Kirstin ScheunerEin radikaler Schritt
Im August 2023 vollzog die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen überraschenden Schritt: Die Streichung des Bürgergeldes, einer sozialen Unterstützungsmaßnahme, für Hunderttausende italienische Haushalte. Die kurzfristige Benachrichtigung der Betroffenen per SMS über diese Entscheidung führte landesweit zu erheblichem Aufsehen und intensiven Kontroversen.
Bürgergeld in Italien vs. Deutschland
Während in Deutschland die Diskussion über eine mögliche Erhöhung des Bürgergeldes auf 725 Euro im Jahr 2024 auf Hochtouren läuft, hat Italien einen gegensätzlichen Weg eingeschlagen. Die italienische Regierung hat die Auszahlung des Bürgergeldes, das ursprünglich als soziale Hilfe für bedürftige Haushalte konzipiert war, für ungefähr 169.000 Haushalte eingestellt. Nun ist der Bezug des Bürgergeldes lediglich auf Haushalte mit minderjährigen Kindern, Menschen mit Behinderungen oder Senioren über 65 Jahren beschränkt.
Die sozialen und regionalen Auswirkungen
Diese Maßnahme hat insbesondere im Süden Italiens, wo Städte wie Neapel die meisten Bürgergeldempfänger verzeichnen, eine erhebliche Wirkung. In Bacoli, einem kleinen Ort in der Nähe von Neapel, ist die Verzweiflung groß. Lorenzo Barone, ein Bürger von Bacoli, beschreibt seine Situation so: “Wenn sie uns das Bürgergeld wegnehmen, sind wir am Ende. Es wird wirklich das Ende sein.” Der Bürgermeister von Bacoli, Josi Gerardo Della Ragione, warnt vor einer “sozialen Bombe”, die durch diese Entscheidung ausgelöst werden könnte.
Politische und ideologische Kontroversen
Die Abschaffung des Bürgergeldes, einst 2019 von der populistischen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega eingeführt, wird von Ex-Regierungschef Giuseppe Conte scharf kritisiert. Er bezeichnet sie als “ideologischen Krieg”. Ministerpräsidentin Meloni vertritt die Ansicht, dass es in einem gerechten Staat nicht angemessen sei, diejenigen, die arbeitsfähig sind, auf dieselbe Stufe wie diejenigen zu stellen, die nicht arbeiten können.
Folgen der Abschaffung und zukünftige Ausrichtung
Ab 2024 sollen nur noch bestimmte Haushalte eine sogenannte “Eingliederungsbeihilfe” von maximal 500 Euro erhalten. Die Regierung erhofft sich dadurch Einsparungen in Milliardenhöhe und eine Steigerung der Beschäftigungsquote. Jedoch bestehen Zweifel an der Wirksamkeit dieser Maßnahme, wie Enrica Morlicchio, eine führende Armutsforscherin in Italien, anmerkt.
Die ungewisse Zukunft der Betroffenen
Lorenzo Barone, der bis Ende 2023 in einem Sozialprojekt aktiv ist, steht ab Januar ohne Einkommen und Beschäftigung da. Dies spiegelt das Schicksal vieler Italiener wider, die sich fragen: “Was wird mit uns passieren?” Schon im Jahr 2022 war die Arbeitslosenquote im südlichen Teil Italiens beinahe dreimal höher als im nördlichen Bereich des Landes. Bereits im Jahr 2022 lag die Arbeitslosenquote im Süden Italiens fast dreimal so hoch wie im Norden des Landes.
Ein Land ohne universelles Mindestsicherungssystem
Mit der Streichung des Bürgergeldes wird Italien zum einzigen Land in der EU ohne ein universelles Mindestsicherungssystem. Dies könnte langfristige soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben, insbesondere in den wirtschaftlich schwächeren südlichen Regionen des Landes.
Bürgergeld in Deutschland: Ein Kontrastbild
In Deutschland wird das Bürgergeld allgemein als eine wichtige soziale Unterstützungsmaßnahme angesehen. Jedoch herrscht bei vielen Menschen Unklarheit über die genauen Höhen der Beträge und die spezifischen Bedingungen, unter denen es gewährt wird. Das Jobcenter übernimmt unter bestimmten Umständen Schulden und deckt einige Kosten ab, die vielen Bürgern nicht bekannt sind. Die Diskussion über die Erhöhung des Bürgergeldes zeigt eine deutlich unterschiedliche sozialpolitische Ausrichtung im Vergleich zu Italien.
Der Beschluss der Regierung Meloni, das Bürgergeld in Italien zu streichen, zieht weitreichende soziale, ökonomische und politische Konsequenzen nach sich. Während die Regierung auf Einsparungen und eine höhere Beschäftigungsquote hofft, befürchten Experten und Betroffene eine Zunahme der Armut und sozialen Spannungen. Diese Entwicklung steht im starken Kontrast zu Deutschland, wo das Bürgergeld weiterhin als wichtige soziale Stütze diskutiert wird.
