Martin KindermannDer frühere philippinische Staatschef Rodrigo Duterte wurde nach seiner Rückkehr aus Hongkong am internationalen Flughafen von Manila festgenommen. Grundlage ist ein internationaler Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Duterte wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit von 2016 bis 2022 für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen seines umstrittenen Anti-Drogen-Krieges verantwortlich gewesen zu sein.
Festnahme unter dramatischen Umständen
Laut Behörden wurde Duterte unmittelbar nach der Landung von Interpol-Beamten und philippinischen Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen. In einem Fernsehbericht ist zu sehen, wie er sich der Verhaftung widersetzt und ruft: „Ihr werdet mich schon töten müssen.“ Ein weiteres Video zeigt ihn mit Gehstock und Polizeibegleitung am Flughafen.
Vorwurf: Tausende Tote durch außergerichtliche Hinrichtungen
Die Ermittlungen des IStGH gegen Duterte begannen bereits 2018. Ihm wird zur Last gelegt, dass in seinem sogenannten Krieg gegen die Drogen tausende Menschen ohne Prozess hingerichtet wurden.
Offizielle Berichte sprechen von über 6.000 Todesopfern, doch Menschenrechtsorganisationen gehen von einer weit höheren Dunkelziffer aus. Sie kritisieren, dass zahlreiche unschuldige Bürger durch willkürliche Polizeieinsätze ums Leben kamen.
Als Reaktion auf die Untersuchungen des IStGH trat Duterte 2019 aus dem Grundlagenvertrag des Strafgerichtshofs aus. Dennoch bleibt das Gericht für alle mutmaßlichen Verbrechen bis zum Austritt des Landes zuständig.
Rechtliche Hürden: Wird Duterte ausgeliefert?
Trotz der Festnahme bleibt unklar, ob Duterte tatsächlich nach Den Haag überstellt wird. Da die Philippinen kein Vertragsstaat mehr sind, gibt es keine rechtliche Verpflichtung, ihn an den IStGH auszuliefern.
Der Internationale Strafgerichtshof kann nur dann einschreiten, wenn der betroffene Staat die Strafverfolgung verweigert oder nicht in der Lage ist, sie durchzuführen. Die philippinische Regierung muss nun entscheiden, ob sie ein nationales Verfahren gegen den Ex-Präsidenten einleitet oder einer Auslieferung zustimmt.
Menschenrechtsorganisationen fordern Konsequenzen
Die Organisation Human Rights Watch begrüßte die Festnahme und rief die Regierung dazu auf, Duterte schnellstmöglich vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. „Seine Verhaftung könnte die Opfer und ihre Familien der Gerechtigkeit näherbringen und sendet die klare Botschaft, dass niemand über dem Gesetz steht.“, erklärte Bryony Lau, Vize-Direktorin für Asien.
Dutertes Tochter Sara Duterte, derzeit Vizepräsidentin unter Ferdinand Marcos Jr., gerät ebenfalls unter Druck. Gegen sie läuft ein Amtsenthebungsverfahren, unter anderem wegen einer Morddrohung gegen den amtierenden Präsidenten.
Wie die Regierung mit dem Fall Duterte umgeht, könnte erhebliche politische und diplomatische Folgen für das Land haben.
