Martin KindermannIn den östlichen Teilen Deutschlands gärt es, und die Unzufriedenheit mit der Asylpolitik der Bundesregierung nimmt zu. Die Thüringer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) äußert scharfe Kritik an der “weltfremden, idealistischen Politik” der Ampelkoalition in Bezug auf Asyl. Die Menschen in ihrer Region seien “hochgradig verunsichert” und hätten “wirklich Angst”.
Die anhaltend hohen Asylbewerberzahlen und die Schwierigkeiten bei der Integration von Migranten stellen viele Kommunen in Deutschland vor große Herausforderungen. Insbesondere in den neuen Bundesländern regt sich verstärkt Widerstand gegen die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung unter der Führung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne).
Die Sorgen und Ängste in Thüringen
Die Stimmung in Thüringen ist angespannt, wie die Landrätin des Landkreises Greiz, Martina Schweinsburg (CDU), in einem Gespräch deutlich macht. Die 65-jährige Christdemokratin, die 1990 ihr Amt als Landrätin antrat und seit elf Jahren Präsidentin des Thüringer Landkreistags ist, spricht von einer hohen Verunsicherung in ihrer Region. Die Menschen vor Ort hätten grundsätzlich nichts gegen Flüchtlinge, seien jedoch sehr kritisch gegenüber den großzügigen Sozialleistungen des Staates für Menschen, die nie in die Sozialsysteme eingezahlt haben.
Die öffentliche Meinung im Landkreis Greiz wird laut Schweinsburg auch von Berichterstattungen aus Großstädten beeinflusst. Insbesondere Demonstrationen von Ausländern oder Deutschen mit Migrationshintergrund, die die Präsidenten ihrer Herkunftsländer feiern oder die Herrschaft des Kalifates in Deutschland fordern, sorgen für Verunsicherung. Politiker und Juristen, die diese Demonstrationen als Ausübung von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit rechtfertigen, stoßen bei vielen Menschen in der Region auf Unverständnis.
Viele Bürger fragen sich, warum diese Demonstranten ausgerechnet in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen, wenn es in ihrer Heimat angeblich so gut ist. In ihren Heimatländern würden diese Demonstranten bei ähnlichen Aktionen von ihren Regierungen gnadenlos unterdrückt oder ins Gefängnis geworfen.
Vertrauensverlust in die Regierung
Schweinsburg betont, dass die Bürger das Gefühl haben, von der deutschen Regierung im Stich gelassen zu werden. Sie fürchten, dass Konflikte und Unruhen aus den Herkunftsländern der Zugewanderten nach Deutschland importiert werden könnten. Die fehlende Konsequenz der politisch Verantwortlichen bei der Bekämpfung solcher Auswüchse verstärke das Gefühl der Hilflosigkeit und des Ausgeliefertseins.
Das Vertrauen der Menschen in die Ampelregierung sei ohnehin stark gesunken. Die Politik der Regierung in Berlin werde als weltfremd und idealistisch wahrgenommen und stehe in ihren Augen nicht im Einklang mit der Realität. In Gesprächen mit Einheimischen hört Schweinsburg immer wieder Kritik an den Entscheidungen der Bundesregierung. Viele fühlen sich von der Politik in Berlin nicht ernst genommen.
Missbrauch des Asylrechts
Die Landrätin betont, dass die meisten Menschen in ihrer Region das Recht auf Asyl und Hilfe für Schutzbedürftige unterstützen. Dennoch erkennen sie, dass dieses Recht in großem Stil und dauerhaft missbraucht wird. Dieser Missbrauch werde durch unrealistische Äußerungen von Politikern und Hilfsorganisationen weiter relativiert. Die Menschen im Osten seien nicht naiv und durchschauen, dass die irreguläre Einwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts nichts mit der Gewinnung von Fachkräften zu tun hat.
Mit Blick auf die Landtagswahlen 2024 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg warnt Schweinsburg davor, dass das Gefühl der Ausgeliefertseins und der Hilflosigkeit die Menschen anfällig für Kräfte macht, die einen starken und durchgreifenden Staat versprechen.
Insgesamt ist die Unzufriedenheit mit der Asylpolitik der Bundesregierung im Osten Deutschlands spürbar, und die politischen Verantwortlichen in Berlin sollten die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen, um das Vertrauen wiederherzustellen.
