Nachrichten | Das Weltbild

EU plant Milliardenfonds zur Stärkung der Verteidigung

Neue Finanzhilfe für Europas Rüstungspolitik Die Europäische Union hat sich auf einen umfangreichen Kreditmechanismus geeinigt, der die Mitgliedstaaten bei Investitionen in die Verteidigung unterstützen soll. Unter dem Namen „Safe“ wurde ein Fonds…

1 month ago

Europa·Politik

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Ungarns Bruch mit internationaler Strafgerichtsbarkeit

Parlament beschließt offiziellen Austritt Das ungarische Parlament hat mit 134 Stimmen für und 37 Gegenstimmen bei 7 Enthaltungen den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beschlossen. Die Entscheidung wurde mit der…

1 month ago

Europa·Politik

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Politisch motivierte Kriminalität erreicht neuen Höchststand

Rekordanstieg bei politischen Delikten Erstmals als Bundesinnenminister stellte Alexander Dobrindt am Dienstag die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vor. Die Zahlen für das Jahr 2024 zeigen einen dramatischen Anstieg auf 84.172…

1 month ago

Deutschland·Politik

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Deutschlands Kurs bleibt klar: Keine Rückkehr zur Atomkraft

Minister Schneider bekräftigt Ausstiegsbeschluss Bundesumweltminister Carsten Schneider hat nachdrücklich betont, dass Deutschland am Atomausstieg festhält. Bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen im saarländischen Mettlach-Orscholz erklärte der SPD-Politiker: „Ich bin da ganz klar.…

1 month ago

Deutschland·Politik·Umwelt

Neuer Kurs für Deutschland: Merz’ erste Regierungserklärung

Ein Signal der Neuorientierung Mit seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz am 14. Mai einen umfassenden Kurswechsel für die Bundesrepublik Deutschland angekündigt. Der CDU-Politiker betonte in seiner rund 45-minütigen Rede im…

1 month ago

Deutschland·Meinung·Politik

USA und China erzielen Durchbruch bei Zollverhandlungen

90 Tage Atempause im Handelskonflikt Im festgefahrenen Handelskonflikt zwischen den USA und China ist überraschend Bewegung gekommen. Beide Länder haben sich auf eine 90-tägige Waffenruhe geeinigt. Während dieser Zeit sollen weiterführende Verhandlungen…

2 months ago

Politik·Wirtschaft

Streit um Northvolt: Habeck unter Druck

CDU-Abgeordneter erhebt schwere Vorwürfe Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt zieht nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Konsequenzen nach sich. Im Zentrum steht Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, gegen den der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt…

2 months ago

Deutschland·Politik

Reiche räumt auf: Habecks Führungsteam muss gehen

Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsministeriums Mit der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts am Dienstag beginnt auch im Bundeswirtschaftsministerium eine neue Ära. Die neue Ministerin Katherina Reiche (CDU) setzt direkt ein deutliches Zeichen:…

2 months ago

Deutschland·Politik

afd-erreicht-vor-gericht-teilerfolg-gegen-verfassungsschutz

Verfassungsschutz zieht Bewertung der AfD zurück

AfD wieder als Verdachtsfall eingestuft Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorerst zurückgenommen. Künftig wird die Partei erneut nur als Verdachtsfall geführt. Dies geht aus…

2 months ago

Deutschland·Politik

Merz erklärt nationale Notlage in Migrationsfrage

Regierung setzt EU-Asylrecht teilweise außer Kraft Bundeskanzler Friedrich Merz hat offiziell die „nationale Notlage“ im Bereich Migration erklärt. Grundlage dafür ist Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der…

2 months ago

Deutschland·Politik

Friedrich Merz scheitert überraschend bei Kanzlerwahl

Erste Abstimmung endet ohne Mehrheit Ein historischer Rückschlag für Friedrich Merz: Der CDU-Vorsitzende konnte sich am Montag nicht im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler durchsetzen. Im neuen Bundestag mit 630 Abgeordneten erhielt Merz…

2 months ago

Deutschland·Politik

Rumänien: Simion führt in 1. Runde der Präsidentschaftswahl

George Simion erzielt deutlichen Vorsprung Bei der Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahl hat George Simion, Vorsitzender der rechtsnationalen Partei AUR, mit 40,3 % der Stimmen einen deutlichen Sieg errungen. Der parteilose Bürgermeister von Bukarest,…

2 months ago

Europa·Politik

ISRAEL BEREITET KOMPLETTE BESETZUNG DES GAZA-STREIFENS VOR

Militäroperation gegen Hamas soll ausgeweitet werden Die israelische Regierung hat einen weitreichenden Beschluss gefasst: Der gesamte Gaza-Streifen soll im Zuge einer neuen Offensive militärisch besetzt werden. Ziel dieser Entscheidung ist es, den…

2 months ago

Politik·Welt

Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextrem ein

AfD gilt nicht länger nur als Verdachtsfall Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Partei Alternative für Deutschland (AfD) offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit gilt die Partei nicht mehr als…

2 months ago

Deutschland·Meinung·Politik

USA erhalten Rohstoffzugang über neuen Ukraine-Fonds

Einigung nach langen Verhandlungen erzielt Die USA und die Ukraine haben sich auf die Gründung eines Wiederaufbaufonds geeinigt, der der amerikanischen Seite Zugang zu strategischen Rohstoffen in der Ukraine gewähren soll. Die…

2 months ago

Europa·Politik

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