Politik - Page 5

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AfD jetzt gleichauf mit Union

Höchstmarke in Umfrage Die AfD hat in einer aktuellen Umfrage einen historischen Erfolg erzielt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik liegt die Partei in den Umfrageergebnissen gleichauf mit der Union.…
3 months ago
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T-Mobile stellt Diversitäts-Initiativen ein

Anpassung an Trumps Linie Die US-Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom, T-Mobile, hat sich dazu entschlossen, ihre Initiativen für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) zu beenden. Diese Entscheidung ist eine direkte Reaktion auf die…
3 months ago
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Planen Union und SPD Einschnitte in die Pressefreiheit?

Die geplanten Gesetzesänderungen der künftigen Bundesregierung sorgen für erhebliche Kritik. Die mögliche Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes sowie neue Maßnahmen zur Regulierung von Desinformation stoßen insbesondere bei Journalisten und Medienorganisationen auf Widerstand. Informationsfreiheitsgesetz soll…
3 months ago
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Trump-Regierung will Vielfalt in Firmen abschaffen

Die US-Regierung verlangt von europäischen Unternehmen, ihre Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion (DEI) abzuschaffen. Wer mit den USA Geschäfte machen will, muss dies künftig offiziell bestätigen. Besonders in Frankreich…
3 months ago
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Polen setzt Asylrecht für drei Monate aus

Polen hat eine umstrittene Maßnahme ergriffen: Das Recht auf Asyl für neu ankommende Flüchtlinge wird für zunächst drei Monate ausgesetzt. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz mit der Begründung, dass diese…
3 months ago
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Bundesverfassungsgericht bestätigt Soli

Gericht weist Verfassungsbeschwerde ab Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern zurückgewiesen. Laut dem Gericht besteht weiterhin ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf durch die…
3 months ago
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