Brigitte Kimmich-ReyterEskalation nach politischem Treffen
In einer beispiellosen Entwicklung hat die Stadt Köln die CDU-Politikerin Simone Baum, bekannt für ihre Rolle in der Werte-Union, fristlos entlassen. Dieser drastische Schritt folgt auf Baums Teilnahme an einer politischen Zusammenkunft in Potsdam, die von einer Kontroverse um die Anwesenheit von AfD-Mitgliedern und dem Identitären Bewegungsführer Martin Sellner geprägt war.
Umstrittenes Treffen in Potsdam
Im November fand in Potsdam ein Treffen statt, das weitreichende Folgen nach sich zog. Teilnehmer waren neben CDU-Mitgliedern auch Unternehmer und AfD-Politiker. Besonders brisant wurde die Veranstaltung durch die Präsenz von Martin Sellner, dem Kopf der Identitären Bewegung. Sellners Vortrag, der unter anderem das Thema Remigration aufgriff, löste eine Welle der Empörung aus.
Reaktionen und Folgen
Die Berichterstattung des von Steuergeldern finanzierten Portals „Correctiv“ über das Treffen, insbesondere unter Verwendung des Begriffs „Deportation“, heizte die öffentliche Debatte an. Die Stadt Köln reagierte mit der sofortigen Kündigung von Simone Baum, die im Umweltamt tätig war. Ihre Teilnahme an dem Treffen wurde als unvereinbar mit den Werten des öffentlichen Dienstes angesehen.
Kontroverse um „Correctiv“
Die Rolle von „Correctiv“ in der Berichterstattung über das Potsdamer Treffen ist nicht unumstritten. Dem Netzwerk werden Fehler und Falschdarstellungen vorgeworfen. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, ebenfalls Teilnehmer in Potsdam, erhob Klage gegen „Correctiv“ wegen angeblicher Falschbehauptungen. Der Vorwurf, es sei bei dem Treffen um „millionenfache Vertreibungen“ gegangen, wird von anderen Teilnehmern bestritten. „Correctiv“ hat den Begriff „Deportationen“ mittlerweile von ihrer Webseite entfernt.
Parteiinterne Konsequenzen
Die Affäre um das Potsdamer Treffen zieht auch parteiinterne Kreise. Der CDU-Kreisverband Oberberg hat ein Parteiausschlussverfahren gegen Simone Baum eingeleitet. Damit steht Baum nicht nur ihre berufliche, sondern auch ihre politische Zukunft in der CDU auf dem Spiel.
Der Fall Simone Baum zeigt, wie politische Teilnahmen und Verbindungen weitreichende Folgen haben können, insbesondere in Zeiten erhöhter politischer Sensibilität und Polarisation. Die Kündigung und die parteiinternen Reaktionen verdeutlichen die Spannungen innerhalb der CDU und werfen Fragen nach den Grenzen der politischen Freiheit und Toleranz auf.
