Klaus Dieter KiesewetterDie russische Politik ist gespannt auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 17. März 2024, und während noch keine offizielle Ankündigung vorliegt, gewinnt die Möglichkeit einer fünften Amtszeit für Wladimir Putin an Fahrt. Der einstimmige Beschluss des Föderationsrates, dem Oberhaus des russischen Parlaments, bereitet die Bühne für einen politischen Wettbewerb, der jedoch streng kontrolliert wird. In dieser Hinsicht sind die Erwartungen an Putins Teilnahme hoch.
Mit der Festlegung des Wahltermins durch Valentina Matwijenko, die Sprecherin des Föderationsrates, hat der Wahlkampf offiziell begonnen. Putin, trotz seiner 71 Jahre, bleibt eine dominierende Figur in der russischen Politik und hat in den 24 Jahren seiner Amtszeit eine beispiellose Kontrolle über das politische System des Landes aufgebaut. Die von ihm initiierten Verfassungsreformen eröffnen sogar die Möglichkeit, dass er bis 2036 an der Macht bleiben könnte, was diese Wahlen besonders ernsthaft erscheinen lässt.
Doch Putin und seine Regierung sehen sich nach wie vor Herausforderungen von Seiten der Opposition gegenüber, insbesondere von Alexej Nawalny, der derzeit inhaftiert ist. Nawalny hat dazu aufgerufen, gegen Putin abzustimmen und die Wahl als Referendum über dessen Amtsführung und den andauernden Krieg zu betrachten. Allerdings werden viele Kritiker inhaftiert oder ins Exil geschickt, und unabhängige Medien sind zahlreichen Einschränkungen unterworfen, was die Aussicht auf einen fairen Wettbewerb trübt.
Die genauen Kandidaten, die sich Putin entgegenstellen werden, sind noch unklar. Während Persönlichkeiten wie der ehemalige Gesetzgeber Boris Nadeschdin und die Journalistin Jekaterina Duntsowa Interesse bekundet haben, stehen ihnen zahlreiche Hürden bevor, darunter strenge Anforderungen an die Sammlung von Unterstützerunterschriften. Die Kandidatur des Hardliner-Nationalisten Igor Strelkov scheint aufgrund von Extremismusvorwürfen und seiner kritischen Haltung gegenüber Putin unwahrscheinlich.
Die Frage, wie Putin seine Kandidatur gestalten wird, bleibt spekulativ. Es besteht die Möglichkeit, dass er als unabhängiger Kandidat auftritt oder unter dem Banner der Partei “Gerechtes Russland” antritt. Dmitri Oreschkin, ein unabhängiger politischer Analyst, erwartet eher einen Wahlkampf mit geringer Konkurrenz, bei dem Putin und weniger bekannte Kandidaten antreten könnten.
Die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission, die Online-Wahl einzuführen und die Möglichkeit einer dreitägigen Stimmabgabe zu prüfen, hat Bedenken hinsichtlich der Transparenz und der Effektivität der unabhängigen Überwachung aufgeworfen, wie von Stanislav Andreychuk von der Wahlbeobachtungsgruppe “Golos” betont wurde.
Die Präsidentschaftswahlen in Russland im Jahr 2024 gewinnen an Bedeutung, nicht nur aufgrund des Wettbewerbs, sondern auch wegen ihrer symbolischen Bedeutung und ihrer Auswirkungen auf Putins Machterhalt. Angesichts der strengen Kontrolle des politischen Systems und der Einschränkungen für die Opposition geht es bei diesen Wahlen weniger darum, einen neuen Führer zu wählen, sondern vielmehr darum, Putins Einfluss auf die Machtstruktur des Landes zu bewerten. In den kommenden Monaten werden weitere Informationen über die Kandidaten und den Verlauf des Wahlkampfs erwartet, doch aufgrund von Putins anhaltendem Einfluss ist das Ergebnis bereits im Voraus absehbar.
