Martin KindermannIn einer historischen Entscheidung steht Ungarn kurz davor, Schwedens Beitritt zur NATO zu ratifizieren und damit das letzte Hindernis für den Eintritt des nordischen Landes in das westliche Militärbündnis zu beseitigen. Diese Entwicklung markiert einen signifikanten Wendepunkt für Schweden, das seine jahrzehntelange Neutralität, die es durch zwei Weltkriege und die angespannten Zeiten des Kalten Krieges bewahrt hatte, aufgibt.
Ein historischer Schritt in Budapest
Am Montag wird im ungarischen Parlament über Schwedens NATO-Beitritt abgestimmt. Es wird erwartet, dass die Abstimmung reibungslos verläuft, insbesondere nach dem Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am Freitag, bei dem ein Waffenhandelsabkommen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet wurde. Dieser Schritt beendet monatelange Verzögerungen und vollendet Schwedens sicherheitspolitische Neuorientierung.
Orban unterstützt Schwedens NATO-Beitritt
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban betonte die Bedeutung dieser Entscheidung für die Sicherheit Ungarns. „Die schwedisch-ungarische Verteidigungszusammenarbeit und Schwedens Beitritt zur NATO stärken die Sicherheit Ungarns“, erklärte Orban im Parlament. „Deshalb bitte ich meine Kolleginnen und Kollegen, die Gesetzgebung zum NATO-Beitritt Schwedens heute in der Abstimmung zu genehmigen.“
Ein geopolitisches Erdbeben
Schweden verabschiedete sich im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 von seiner Politik der Nichtausrichtung, um innerhalb der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) größere Sicherheit zu suchen. Mit dem Beitritt Schwedens, nachdem Finnland bereits Mitglied geworden ist, zählt die NATO nun 32 Mitglieder. Dies bewirkt paradoxerweise genau das, was Präsident Wladimir Putin mit seinem Krieg in der Ukraine zu verhindern suchte – eine Erweiterung des Bündnisses, so westliche Staatsführer.
Verzögerungen und diplomatische Hürden
Während Finnland bereits im letzten Jahr NATO-Mitglied wurde, musste Schweden aufgrund von Einwänden der Türkei und Ungarns, die beide engere Beziehungen zu Russland pflegen als andere Mitglieder des von den USA geführten Bündnisses, warten. Die Türkei verzögerte die Ratifizierung von Schwedens Mitgliedschaft und forderte härtere Maßnahmen gegen Militante der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die sich ihrer Meinung nach in Schweden niedergelassen hatten.
Schweden passte seine Gesetzgebung an und erleichterte die Bestimmungen für den Waffenhandel, um die Bedenken der Türkei zu mildern. Präsident Recep Tayyip Erdogan knüpfte die Ratifizierung auch an die Zustimmung der USA zum Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei, wobei Ankara nun erwartet, dass die USA die Zustimmung des US-Kongresses sicherstellen.
Ungarns zögerliche Haltung
Die Gründe für Ungarns Zögern waren weniger klar definiert. Budapest äußerte meist seinen Ärger über die schwedische Kritik an der demokratischen Entwicklung unter dem nationalistischen Premierminister Orban, statt konkrete Forderungen zu stellen. Mit der Unterschrift der Türkei blieb Ungarn als letztes Land übrig, das noch nicht zugestimmt hatte, wobei Orban von NATO-Verbündeten unter Druck gesetzt wurde, sich einzureihen.
Bedeutung für die NATO
Der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO ist die bedeutendste Erweiterung des Bündnisses seit seiner Ausdehnung nach Osteuropa in den 1990er Jahren. Schweden hat in den letzten Jahrzehnten die Zusammenarbeit mit dem Bündnis verstärkt und zu Operationen in Ländern wie Afghanistan beigetragen.
Schweden bringt zudem Ressourcen wie hochmoderne U-Boote, die speziell für die Bedingungen in der Ostsee konzipiert sind, und eine bedeutende Flotte von inländisch produzierten Gripen-Kampfjets in das Bündnis ein. Das Land erhöht seine Militärausgaben und soll in diesem Jahr die NATO-Schwelle von 2 % des BIP erreichen.
