Brigitte Kimmich-ReyterAm Dienstag hat der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol während einer Fernsehansprache überraschend das Kriegsrecht ausgerufen und damit eine Welle von Besorgnis im In- und Ausland ausgelöst. Er begründete diese drastische Maßnahme mit dem Vorwurf, die Opposition kontrolliere das Parlament, sympathisiere mit Nordkorea und blockiere die Regierung durch staatsfeindliche Aktivitäten.
„Ich verhänge das Kriegsrecht, um die freie Republik Korea vor der Bedrohung durch nordkoreanische kommunistische Kräfte zu schützen, die abscheulichen pro-nordkoreanischen staatsfeindlichen Kräfte zu beseitigen, die die Freiheit und das Glück unseres Volkes plündern, und die freie verfassungsmäßige Ordnung zu verteidigen“, erklärte Yoon in seiner Ansprache.
Rückkehr zu autoritären Strukturen?
Es ist das erste Mal seit 1980, dass in Südkorea Kriegsrecht verhängt wurde, was bei vielen Besorgnis über einen möglichen Rückschritt in autoritäre Zeiten weckt. Nachdem das Land in den 1980er-Jahren den Übergang zu einer stabilen Demokratie geschafft hatte, galt Südkorea als Vorbild für demokratische Entwicklung in Asien. Die Verhängung des Kriegsrechts wirft nun Fragen über die Zukunft dieser demokratischen Errungenschaften auf.
Laut Berichten der Nachrichtenagentur Yonhap wurden Aktivitäten des Parlaments sowie politischer Parteien durch das Militär untersagt. Medien und Verlage stehen unter direkter Kontrolle der Kriegsrechtskommandantur, während der Zugang zum Parlamentsgebäude blockiert wurde.
Oppositionsführer Lee Jae-myung, der Vorsitzende der Demokratischen Partei, die die Mehrheit im Parlament stellt, äußerte sich scharf: „Panzer, gepanzerte Mannschaftswagen und Soldaten mit Waffen und Messern werden das Land regieren. Die Wirtschaft der Republik Korea wird unwiderruflich zusammenbrechen. Meine Mitbürger, bitte kommt zur Nationalversammlung.“
Internationale und innenpolitische Reaktionen
Die USA beobachten die Lage genau. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, die Biden-Administration stehe in engem Kontakt mit der südkoreanischen Regierung. In Südkorea selbst spitzt sich der Konflikt zwischen der konservativen Partei „People Power Party“ von Präsident Yoon und der oppositionellen Demokratischen Partei weiter zu.
Yoon, dessen Zustimmungswerte in den letzten Monaten gesunken sind, kämpft seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2022 mit einem oppositionellen Parlament, das seine politischen Vorhaben blockiert. Jüngste Kontroversen, darunter Forderungen nach Ermittlungen gegen Yoons Ehefrau und hochrangige Regierungsbeamte, verschärften die politische Polarisierung. Zudem wird vermutet, dass der Haushalt für das kommende Jahr durch die angespannte politische Lage gefährdet ist.
Die Demokratische Partei hat bereits ein Krisentreffen einberufen. Beobachter warnen vor langfristigen Schäden für die politische Stabilität des Landes.
Südkorea am Scheideweg
Mit der Verhängung des Kriegsrechts hat Präsident Yoon eine beispiellose Eskalation in der südkoreanischen Politik ausgelöst. Während Kritiker vor einem Rückfall in autoritäre Strukturen warnen, verteidigt Yoon seine Entscheidung als notwendigen Schritt, um die Verfassung und die nationale Sicherheit zu schützen. Wie sich die Lage entwickelt, wird entscheidend für die Zukunft der Demokratie in Südkorea sein.
