Dieter KielsheimerRechtsstreit um Abschiebungen nach El Salvador
Das Oberste Gericht der USA hat entschieden, dass US-Präsident Donald Trump die Abschiebung mutmaßlicher Mitglieder des venezolanischen Drogenkartells Tren de Aragua auf Grundlage eines umstrittenen Gesetzes aus dem Jahr 1798 durchführen darf. Dieser Schritt stellt einen bedeutenden Präzedenzfall dar, da das Gesetz, der “Alien Enemies Act”, traditionell nur in Kriegszeiten angewendet wurde. Das Gericht entschied mit 5 zu 4 Stimmen, dass die Entscheidung des Gerichts in Washington D.C. über die Abschiebung rechtswidrig war und Trump nun das Recht hat, diese zu vollziehen.
Die Entscheidung des Supreme Courts bezieht sich auf den Fall von über 200 venezolanischen Migranten, die in Texas inhaftiert waren und deren Abschiebung in El Salvador im März 2025 durchgeführt wurde. Die Richter stellten fest, dass das Verfahren nicht in Washington, sondern in Texas verhandelt werden sollte, wo die Migranten festgehalten wurden.
Trump feiert Urteil als Sieg für die Rechtsstaatlichkeit
US-Präsident Trump bezeichnete das Urteil als einen „großen Tag für die Gerechtigkeit in Amerika“ und betonte auf seiner Plattform Truth Social: „Das Oberste Gericht hat die Rechtsstaatlichkeit gestärkt, indem es dem Präsidenten ermöglichte, die Grenzen zu sichern und das Land zu schützen“. Trump fügte hinzu, dass die Entscheidung eine wichtige Lektion an „aktivistische Richter“ sende, die versuchten, die Entscheidungen der amerikanischen Bevölkerung zu untergraben.
Kritik an der Anwendung des 1798er Gesetzes
Das umstrittene “Alien Enemies Act” erlaubt es dem US-Präsidenten, Bürger aus feindlichen Nationen während Kriegszeiten oder bei einer Invasion ohne reguläres Verfahren abzuschieben oder inhaftieren zu lassen. Historisch gesehen wurde dieses Gesetz vor allem während der beiden Weltkriege verwendet. Doch die Frage, ob es auch ohne erklärten Krieg oder gegen Organisationen wie das Tren de Aragua angewendet werden darf, blieb rechtlich umstritten. Das Trump-Team hatte das Gesetz als Grundlage für die Abschiebungen gewählt, da es die Organisation als feindlich und ihre Handlungen als kriegsähnlich gegenüber den USA betrachtete.Venezolanische Regierung widerspricht
Die venezolanische Regierung wies die Behauptung zurück, dass es sich bei den Abgeschobenen um Mitglieder einer Terrororganisation handle. Tren de Aragua ist eine kriminelle Bande, die unter anderem in den Bereichen Drogenhandel, Menschenhandel und Schutzgelderpressung tätig ist. Trump bezeichnete die Bande als „ausländische Terrororganisation“, die „feindliche Handlungen“ gegen die USA ausübe. Diese Einschätzung hat jedoch internationale Kontroversen ausgelöst, da es keinerlei klaren Beweise dafür gibt, dass Nicolás Maduro, der Präsident Venezuelas, direkt in die Aktivitäten der Bande involviert ist.
