Kirstin ScheunerGericht stärkt Präsidenten gegen landesweite Verfügungen
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat ein Urteil gefällt, das die Macht einzelner Bundesrichterinnen und Bundesrichter deutlich einschränkt. Mit sechs zu drei Stimmen entschied die konservative Mehrheit des Gerichts, dass Bundesgerichte künftig nicht mehr landesweit präsidentielle Dekrete außer Kraft setzen dürfen, sondern nur bezogen auf die unmittelbar betroffenen Kläger.
Diese Entscheidung bedeutet einen juristischen Etappensieg für Präsident Donald Trump, der in seinem Netzwerk Truth Social von einem „gewaltigen Sieg“ sprach und eine Erklärung im Weißen Haus ankündigte.
Hintergrund: Debatte um das Geburtsortsprinzip
Im Zentrum des Rechtsstreits steht ein umstrittenes Dekret der Regierung Trump, das sich gegen das in der Verfassung verankerte Geburtsortsprinzip richtet. Laut 14. Verfassungszusatz wird jedem Menschen, der in den USA geboren wird, automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft verliehen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern.
Dieses Prinzip will Trump aushebeln: Mit dem am 20. Januar unterzeichneten Erlass soll Kindern von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere die automatische Staatsbürgerschaft verwehrt bleiben.
Einschränkung der richterlichen Einflussnahme
Mehrere Bezirksgerichte hatten das Dekret vorläufig gestoppt – und zwar mit nationaler Wirkung. Dagegen klagte die US-Regierung mit der Begründung, eine landesweite Blockade überschreite die verfassungsmäßigen Kompetenzen der Justiz.
Der Supreme Court folgte dieser Argumentation: Laut Urteil darf eine einstweilige Verfügung nur so weit gehen, wie es nötig ist, um konkreten Klägern Rechtsschutz zu gewähren – nicht jedoch, um das gesamte Land zu betreffen.
Trumps juristische Offensive zeigt Wirkung
Die Entscheidung stärkt nicht nur Trumps Position im laufenden Streit um das Geburtsrecht, sondern auch seine generelle Machtfülle gegenüber der Justiz. Der Präsident setzt auf eine umfassende Neuausrichtung der Migrationspolitik, bei der Verfassungsgrundsätze wie das Geburtsortsprinzip offen infrage gestellt werden.
Kritiker warnen vor einem Präzedenzfall, der den Einfluss der Justiz im Gleichgewicht der Gewalten gefährdet.
