Martin KindermannBreite Liste betroffener Staaten veröffentlicht
US-Präsident Donald Trump hat erneut ein umfassendes Einreiseverbot für Bürger aus zwölf Ländern verhängt. Die Maßnahme, die ab dem 9. Juni in Kraft tritt, betrifft vor allem Staaten aus Afrika, dem Nahen Osten und der Karibik. Laut dem veröffentlichten Dekret handelt es sich um Bürger aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.
Das Weiße Haus erklärte, das Ziel dieser Entscheidung sei es, die Vereinigten Staaten vor „ausländischen Terroristen“ zu schützen. Trump habe mit seiner Unterschrift Maßnahmen getroffen, „um amerikanische Leben zu bewahren“, heißt es in der offiziellen Mitteilung.
Erweiterte Sicherheitsprüfungen für weitere Länder
Zusätzlich zu dem Einreiseverbot gelten ab dem gleichen Stichtag verschärfte Reisebedingungen für Personen aus Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela. Auch für diese Länder sollen künftig strengere Sicherheitsüberprüfungen und Visaverfahren eingeführt werden.
Die US-Regierung begründet die Maßnahmen mit angeblichen Mängeln bei der Datenübermittlung und Sicherheitszusammenarbeit mit den betroffenen Staaten. So könnten Personen in die USA gelangen, „deren Identität und Absichten nicht ausreichend geprüft werden können“, so die Einschätzung amerikanischer Sicherheitsdienste.
Reaktion auf Anschlag in Colorado
Ein Auslöser für die Ankündigung war offenbar der Anschlag in Boulder, Colorado, bei dem ein 45-jähriger Ägypter am Sonntag mehrere Brandsätze auf pro-israelische Demonstranten warf. Zwölf Menschen wurden verletzt. Laut Behörden hatte der Täter, Mohamed Sabry Soliman, den Angriff bereits ein Jahr zuvor geplant.
In einer Videobotschaft erklärte Trump: „Der jüngste Terroranschlag in Boulder, Colorado, hat die extremen Gefahren unterstrichen, die unserem Land durch die Einreise von Ausländern drohen, die nicht ordnungsgemäß überprüft worden sind.“ Obwohl Ägypten nicht auf der Liste der betroffenen Länder steht, wurde Solimans Fall öffentlich als Begründung für die Ausweitung der Einreiserestriktionen herangezogen.
Innenpolitisches Signal in Wahlkampfzeiten
Beobachter werten die Maßnahme auch als Teil von Trumps innenpolitischer Strategie. Der Präsident nutzt das Thema Grenzsicherheit und Migration erneut als zentrales Element seiner politischen Kommunikation. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump ähnliche Verbote verhängt, etwa gegen mehrere mehrheitlich muslimische Länder – damals mit massiver Kritik internationaler Partner und Menschenrechtsorganisationen.
Die nun erlassene Verordnung entspricht weitgehend früheren Mustern, wobei diesmal ein besonderer Fokus auf sicherheitsrelevanten Aspekten liegt. Das Weiße Haus stellte klar: „Diese Einreiseverbote sind notwendig, um die Bevölkerung der Vereinigten Staaten vor ausländischen Bedrohungen zu schützen.“
