Brigitte Kimmich-Reyter„Blutsauger“ und „Faschischten“: Erdoğans provokante Rhetorik
Erdoğans Berlin-Besuch im Schatten seiner Aussagen
BERLIN: Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 17. November zu einem Kurzbesuch in Berlin eintrifft, werden seine kontroversen Aussagen zum Nahost-Konflikt und speziell zu Israel im Fokus stehen. Bundeskanzler Olaf Scholz steht vor der Herausforderung, diese Spannungen zu adressieren, während gleichzeitig wichtige politische Themen, wie das EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingsfrage, auf dem Tisch liegen.
Erdoğans antiisraelische Haltung und innenpolitische Strategie
Erdoğans Einstellung zum israelisch-palästinensischen Konflikt hat sich über die Jahre verschärft. Seine Rhetorik scheint eine Mischung aus persönlicher Überzeugung und innenpolitischer Strategie zu sein. Seine Äußerungen fallen oft harsch aus und sind mitunter geprägt von Vergleichen, die aufhorchen lassen.
Chronologie provokanter Aussagen
- Juli 2014: Vor seiner Wahl zum Präsidenten bezeichnete Erdoğan Israel als „Terrorstaat“ und zog Vergleiche zu Hitler.
- 2018: Erdoğan nannte Israel den „faschistischsten und rassistischsten Staat“ und wiederholte den Hitler-Vergleich.
- 2021: Im Kontext der Unterstützung Österreichs für Israel verurteilte Erdoğan das Land scharf und griff Israel erneut an, indem er es als mörderisch gegenüber Palästinensern bezeichnete.
- Rezente Äußerungen: Erdoğan setzt seine harsche Kritik an Israel fort und bezeichnet die Hamas, die von vielen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird, als „Befreiungsgruppe“.
Innenpolitische Ziele und internationale Beziehungen
Erdoğans aggressive Rhetorik spiegelt auch seine innenpolitischen Absichten wider. Er versucht, durch seine pro-palästinensische Haltung die Unterstützung im Land zu festigen. Die anstehenden Kommunalwahlen in der Türkei könnten ein weiterer Grund für seine zunehmend scharfe Rhetorik sein. Allerdings wird diese Haltung international kritisch gesehen und beeinflusst die Beziehungen der Türkei zu anderen Ländern, insbesondere zu Israel und den westlichen Staaten.
Scholz’ diplomatische Herausforderung
Für Bundeskanzler Scholz wird der Besuch von Erdoğan eine Gratwanderung zwischen diplomatischer Notwendigkeit und der Wahrung politischer und moralischer Werte. Der Druck, Erdoğan auf seine Äußerungen anzusprechen, ist hoch, insbesondere von Seiten der jüdischen Gemeinde und anderen internationalen Akteuren. Gleichzeitig muss Scholz die Beziehungen zur Türkei im Kontext der EU-Flüchtlingspolitik und anderer geopolitischer Fragen berücksichtigen.
Erdoğans Besuch – Ein diplomatisches Minenfeld
Erdoğans bevorstehender Besuch in Berlin stellt eine signifikante Herausforderung für die deutsche Außenpolitik dar. Seine hasserfüllten Äußerungen gegenüber Israel und seine Unterstützung für die Hamas sind nicht nur problematisch in Bezug auf die internationalen Beziehungen, sondern werfen auch Fragen über die Grenzen der diplomatischen Zusammenarbeit auf. Wie Bundeskanzler Scholz mit dieser heiklen Situation umgeht, wird aufmerksam beobachtet werden und könnte weitreichende Konsequenzen haben.
