Kirstin ScheunerDie Mietpreisbremse, ein wichtiges Instrument zur Begrenzung von Mietsteigerungen, steht vor dem Aus. Ob sie verlängert wird, ist seit dem Bruch der Ampel-Koalition unklar. Mieterorganisationen und der Deutsche Städtetag warnen vor den Konsequenzen für Mieterinnen und Mieter.
Wie funktioniert die Mietpreisbremse?
Die Mietpreisbremse begrenzt die Miete bei Neuvermietungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Ausgenommen sind Neubauten und Wohnungen nach umfassender Modernisierung. In mehr als 400 Städten und Gemeinden ist sie bereits im Einsatz, darunter alle Bundesländer außer das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.
Aktuelle Zahlen zeigen, wie dringend dieses Instrument benötigt wird. In Berlin stiegen die Angebotsmieten bei Neu- und Wiedervermietungen zuletzt um 27 Prozent, in München verzeichnete der Mietspiegel einen Anstieg von 21 Prozent. Der Deutsche Mieterbund fordert deshalb nicht nur eine Verlängerung, sondern auch eine Verschärfung und bundesweite Einführung der Mietpreisbremse.
Politischer Stillstand gefährdet Verlängerung
Die Ampel-Regierung hatte sich noch im Oktober darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bis Ende 2028 zu verlängern. Doch nach dem Koalitionsbruch ist die Umsetzung unsicher. Die Union lehnt eine Verlängerung ab. „Die Mietpreisbremse war niemals als dauerhaftes Instrument gedacht“, erklärte Ulrich Lange, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU. Auch nach den Neuwahlen will die Union das Vorhaben nicht unterstützen.
Der Deutsche Städtetag hält das Auslaufen der Mietpreisbremse für fatal. „Das wäre schlimm für viele Wohnungssuchende und Mieterinnen und Mieter“, so Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Doch auch der Neubau von Wohnungen müsse stärker gefördert werden, um langfristig Entlastung zu schaffen.
Angst vor gerichtlichem Streit
Am „Runden Tisch gegen Gentrifizierung“ in Berlin Moabit hoffen Aktivisten wie Nina Boschmann und Susanne Torka auf eine Rettung der Mietpreisbremse. „Dieses Instrument ist entscheidend, um Mieten substanziell zu begrenzen und spekulativen Immobilienerwerb unattraktiv zu machen“, so Boschmann.
Torka ermutigt Mieter, jetzt aktiv zu werden und ihre Rechte geltend zu machen. „Viele wissen gar nicht, dass sie die Mietpreisbremse nutzen können.“ Dennoch zögern viele aus Angst vor Streit mit dem Vermieter oder einem gerichtlichen Verfahren. „Leider hören wir oft, dass Mieter froh sind, überhaupt eine Wohnung zu haben“, berichtet Torka.
Neubau als Lösungsansatz
Neben der Mietpreisbremse bleibt der Neubau von Wohnungen ein zentraler Punkt in der Debatte. Während die Mietpreisbremse kurzfristig für Entlastung sorgen kann, ist der Bau neuer Wohnungen langfristig unverzichtbar, um den Druck auf den Wohnungsmarkt zu verringern. Ob und wie die Mietpreisbremse verlängert wird, könnte sich jedoch erst nach den Neuwahlen entscheiden.
