Demokratie

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Polens Wahlsieg der Rechten erschüttert deutsche Politik

Karol Nawrocki gewinnt die Präsidentschaft Karol Nawrocki, ein bisher weitgehend unbekannter konservativer Kandidat, hat sich bei der polnischen Stichwahl überraschend gegen den pro-europäischen Rafal Trzaskowski durchgesetzt. Laut der offiziellen Wahlkommission entfielen 50,89 Prozent…
1 month ago
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Grundgesetzänderung: Schutz fürs Verfassungsgericht

Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen, die das Bundesverfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockaden schützen soll. 600 Abgeordnete stimmten dafür, 69 dagegen. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde damit erreicht. Robustheit…
7 months ago