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Heute: 01. Apr. 2025

EU

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Deutschland muss Millionenstrafe an EU zahlen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Strafe von 34 Millionen Euro gegen Deutschland verhängt. Der Grund: Die Bundesrepublik hat die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern nicht rechtzeitig umgesetzt. Neben Deutschland wurden auch…
4 weeks ago
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EU geht gegen Shein und Temu vor

Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung gegen den chinesischen Online-Marktplatz Shein eingeleitet. Grund dafür sind zunehmende Beschwerden über mangelnden Verbraucherschutz. Auch gegen weitere Online-Händler aus China will die EU nun strenger vorgehen.…
2 months ago
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Führerscheinentzug ohne EU-Grenzen

Neues EU-Gesetz stärkt Verkehrssicherheit Ein wegweisendes Gesetz zur Harmonisierung des Führerscheinentzugs innerhalb der Europäischen Union steht bevor. Künftig soll ein Fahrverbot oder Führerscheinentzug in einem EU-Land auch in allen anderen Mitgliedstaaten gelten.…
4 months ago
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EU plant strengere Rauchverbote im Freien

EU plant strengere Rauchverbote im Freien

Die EU-Kommission hat eine Initiative gestartet, die das Rauchen in öffentlichen Bereichen wie Bahnhöfen, Freibädern, Grünflächen und Bushaltestellen deutlich einschränken soll. Ziel ist es, Nichtraucher und vor allem Kinder und Jugendliche besser…
4 months ago
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Strengere Grenzkontrollen in Deutschland

Auswirkungen und Reaktionen Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jüngst eine weitreichende Entscheidung getroffen: Zur Bekämpfung der irregulären Migration werden die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen vorübergehend ausgeweitet. Diese Maßnahme hat in Deutschland und…
7 months ago
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