Gesetz

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Grundgesetzänderung: Schutz fürs Verfassungsgericht

Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen, die das Bundesverfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockaden schützen soll. 600 Abgeordnete stimmten dafür, 69 dagegen. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde damit erreicht. Robustheit…
3 months ago
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Strengeres Rauchverbot in Großbritannien

Ein neues Zeitalter der Tabakkontrolle Ein radikaler Schritt zur Generationenrettung In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das britische Unterhaus mit überwältigender Mehrheit eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die das Rauchen in zukünftigen Generationen ausmerzen soll.…
12 months ago