Meinung

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Bundesverfassungsgericht bestätigt Soli

Gericht weist Verfassungsbeschwerde ab Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern zurückgewiesen. Laut dem Gericht besteht weiterhin ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf durch die…
2 days ago
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Union unter Druck: AfD holt weiter auf

Die neuesten Umfragewerte sorgen für Unruhe in der politischen Landschaft Deutschlands. Die Union verliert weiter an Zustimmung, während die AfD an Boden gewinnt. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die CDU/CSU bei 27…
4 days ago
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Ungarn verbietet Pride-Paraden

Das ungarische Parlament hat mit 136 von 199 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das Pride-Paraden im ganzen Land verbietet. Die Maßnahme, die von der Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán initiiert wurde, stößt…
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