Merz erklärt nationale Notlage in Migrationsfrage
Regierung setzt EU-Asylrecht teilweise außer Kraft Bundeskanzler Friedrich Merz hat offiziell die „nationale Notlage“ im Bereich Migration erklärt. Grundlage dafür ist Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der…
