Politik

Oktober 2023: Wahlen in Polen – die Umfragen zeigen einen deutlichen Trend

Am 15. Oktober 2023 finden in Polen entscheidende Parlamentswahlen statt: Wer wird an der Spitze stehen? Polen nähert sich rasch dem Wahltag und aktuelle Umfragen lassen bereits Tendenzen erkennen, wie die Bürgerinnen…

1 year ago

Martin Kindermann

Union und SPD planen harte Einschnitte beim Bürgergeld

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf weitreichende Reformen beim Bürgergeld geeinigt. Ein internes Arbeitspapier zeigt, dass sowohl der Name als auch die Bedingungen erheblich verändert werden sollen. „Das bisherige…

18 hours ago

Lifestyle·Politik

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Polen setzt Asylrecht für drei Monate aus

Polen hat eine umstrittene Maßnahme ergriffen: Das Recht auf Asyl für neu ankommende Flüchtlinge wird für zunächst drei Monate ausgesetzt. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz mit der Begründung, dass diese…

18 hours ago

Europa·Politik

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Einigung über das Schwarze Meer: Neue Vereinbarung erzielt

USA vermitteln Gespräche zwischen Russland und der Ukraine Nach intensiven diplomatischen Bemühungen hat sich die US-Regierung mit Russland und der Ukraine auf eine Vereinbarung verständigt, die sich insbesondere auf das Schwarze Meer…

2 days ago

Politik·Welt

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Bundesverfassungsgericht bestätigt Soli

Gericht weist Verfassungsbeschwerde ab Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern zurückgewiesen. Laut dem Gericht besteht weiterhin ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf durch die…

2 days ago

Deutschland·Politik

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Neue EU-Führerscheinregeln bringen große Veränderungen

Die Europäische Union hat sich auf eine Reform des Führerscheinrechts geeinigt, die für Millionen von Autofahrern in Europa Veränderungen mit sich bringt. Dabei sollen bis spätestens 2030 digitale Führerscheine eingeführt werden, die…

2 days ago

Europa·Lifestyle

us-zoelle-auf-venezuela-oel-verteuern-den-markt

US-Zölle auf Venezuela-Öl verteuern den Markt

Die Ölpreise haben erneut angezogen, nachdem die US-Regierung neue Strafzölle angekündigt hat. Präsident Donald Trump erklärte, dass alle Länder, die weiterhin Öl oder Gas aus Venezuela importieren, mit einem 25-prozentigen Zoll auf…

3 days ago

Welt·Wirtschaft

Istanbul: Imamoglu Festnahme löst Massenproteste aus

Die politische Lage in der Türkei spitzt sich zu. Ekrem Imamoglu, der amtierende Bürgermeister von Istanbul, wurde verhaftet und in Untersuchungshaft überführt. Das Innenministerium suspendierte ihn von seinem Amt. Der Vorwurf: Korruption…

4 days ago

Europa·Politik

kanada-waehlt-neu-handelsstreit-mit-usa-dominiert-wahlkampf

Kanada wählt neu: Handelsstreit mit USA dominiert Wahlkampf

Kanadas neuer Premierminister Mark Carney hat vorgezogene Neuwahlen für den 28. April angekündigt. Der politische Wechsel kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: Das Land steckt mitten in einem Handelsstreit mit den USA, und…

4 days ago

Politik·Welt·Wirtschaft

Union unter Druck: AfD holt weiter auf

Die neuesten Umfragewerte sorgen für Unruhe in der politischen Landschaft Deutschlands. Die Union verliert weiter an Zustimmung, während die AfD an Boden gewinnt. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die CDU/CSU bei 27…

4 days ago

Deutschland·Politik

Baerbock sichert sich UN-Posten – Kritik an ihrem Vorgehen

Die Entscheidung, dass Annalena Baerbock Präsidentin der UN-Generalversammlung wird, sorgt für Wirbel in Berlin und darüber hinaus. Besonders die Art und Weise, wie sie diesen prestigeträchtigen Posten erhielt, stößt auf scharfe Kritik…

4 days ago

Deutschland·Meinung·Politik

deutschland-bewilligt-milliardenhilfe-fuer-die-ukraine

Deutschland bewilligt Milliardenhilfe für die Ukraine

Nach monatelangen Diskussionen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Freigabe eines umfangreichen Militärhilfepakets für die Ukraine beschlossen. Die Entscheidung markiert einen Wendepunkt in der deutschen Unterstützungspolitik, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz das Paket…

7 days ago

Deutschland·Wirtschaft

milliardenschulden-merz-setzt-auf-kredit-statt-sparen

Bundesrat beschließt Milliardenpaket für neue Schulden

Der Bundesrat hat das umstrittene Schuldenpaket verabschiedet. Damit erhält die Bundesregierung die Möglichkeit, hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz aufzunehmen. Doch was bedeutet das für Deutschland? Neue Finanzierungswege durch Grundgesetzänderung Mit…

7 days ago

Deutschland·Politik

waehlertaeuschung-merz-verliert-dramatisch-an-zustimmung

Wählertäuschung? Merz verliert dramatisch an Zustimmung

Bürger getäuscht, Wähler betrogen? Friedrich Merz und die CDU/CSU galten lange als Verfechter einer soliden Haushaltsdisziplin. Vor der Bundestagswahl 2025 war ihr Versprechen eindeutig: keine neuen Schulden, die Schuldenbremse bleibt bestehen. Doch…

7 days ago

Deutschland·Politik

Putin und Trump vereinbaren begrenzten Waffenstillstand

In einem überraschenden Schritt haben der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump in einem direkten Telefonat eine 30-tägige Feuerpause für Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur vereinbart. Dies könnte ein erster…

1 week ago

Europa·Politik

bundestag-stimmt-mit-grosser-mehrheit-fuer-grundgesetzaenderung

Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Grundgesetzänderung

Der Deutsche Bundestag hat heute eine Grundgesetzänderung mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen. 513 Abgeordnete votierten dafür, während 207 dagegen stimmten. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 489 Stimmen wurde damit klar übertroffen. Ein klares…

1 week ago

Deutschland·Politik

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Politik

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