Politik - Page 2

Oktober 2023: Wahlen in Polen – die Umfragen zeigen einen deutlichen Trend

Am 15. Oktober 2023 finden in Polen entscheidende Parlamentswahlen statt: Wer wird an der Spitze stehen? Polen nähert sich rasch dem Wahltag und aktuelle Umfragen lassen bereits Tendenzen erkennen, wie die Bürgerinnen…

2 years ago

Martin Kindermann

Richterwahl geplatzt: SPD-Kandidatin sorgt für Eklat

Wahlverzicht im Bundestag sorgt für politische Spannungen Die geplante Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern ist am Donnerstag überraschend vertagt worden. Grund dafür war der zunehmende Streit um die von der SPD nominierte…

1 month ago

Deutschland·Meinung·Politik

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Rheinland-Pfalz schließt AfD-Mitglieder vom Staatsdienst aus

Neue Vorschrift betrifft Lehrer, Beamte und Polizisten Rheinland-Pfalz führt eine neue Regelung ein, die Mitglieder der AfD vom Zugang zum öffentlichen Dienst ausschließt. Betroffen sind künftige Beamte, Tarifangestellte, Lehrer und Polizisten. Grundlage…

1 month ago

Deutschland·Politik

Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum im EU-Parlament

Keine Mehrheit für Misstrauensantrag Der Versuch, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch ein Misstrauensvotum zu stürzen, ist im Europäischen Parlament in Straßburg gescheitert. Lediglich 175 Abgeordnete unterstützten den Antrag, während 360 Parlamentarier…

1 month ago

Europa·Politik

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Polen kontrolliert Grenze zu Deutschland – Handel warnt

Stichproben und Passpflicht an über 50 Übergängen Seit Mitternacht des 7. Juli 2025 kontrolliert Polen seine Grenze zur Bundesrepublik Deutschland. Wie das polnische Innenministerium mitteilte, finden an 52 Übergängen stichprobenartige Überprüfungen statt.…

1 month ago

Europa·Meinung·Politik

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Musk gründet Partei – Tesla-Aktie bricht deutlich ein

Politische Ambitionen sorgen für Kursverluste Die Gründung der „America Party“ durch Elon Musk hat unmittelbar spürbare Auswirkungen auf den Finanzmarkt gezeigt. An der Frankfurter Börse verlor die Tesla-Aktie am 7. Juli 2025…

1 month ago

Politik·Welt·Wirtschaft

Stromsteuer bleibt: Merz verliert an politischem Gewicht

Regierung zieht zentrale Entlastung wieder zurück Nach fünf Stunden Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt steht fest: Die geplante Senkung der Stromsteuer für Privatverbraucher kommt vorerst nicht. Obwohl dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU…

1 month ago

Deutschland·Meinung·Politik

polens-grenzkontrollen-setzen-berlin-massiv-unter-zugzwang

Polen führt Grenzkontrollen ein – Berlin unter Druck

Warschau reagiert auf deutsche Maßnahmen Polen führt ab Montag verstärkte Grenzkontrollen zur Bundesrepublik ein. Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, es sei eine „symmetrische Reaktion“ auf die verschärften deutschen Kontrollen. Deutschland habe durch sein…

1 month ago

Deutschland·Europa

kreml-lobt-lieferstopp-als-chance-auf-kriegsende

USA stoppen Waffenlieferungen: Kiew reagiert alarmiert

Lieferstopp trifft ukrainische Luftverteidigung besonders hart Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat entschieden, bestimmte Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen. Besonders betroffen ist die Auslieferung von Flugabwehrraketen, darunter Systeme vom Typ Patriot,…

1 month ago

Europa·Welt

ampel-unter-druck-bürgergeld-kosten-im-fokus-der-union

Union kritisiert Bürgergeld als Haushaltsrisiko

CSU und CDU erhöhen den Druck auf die Ampelkoalition Die Union fordert deutliche Einsparungen bei den Sozialausgaben, insbesondere beim Bürgergeld, dessen Kosten nach Angaben der Opposition aus dem Ruder laufen. CSU-Chef Markus…

1 month ago

Deutschland·Lifestyle

anzahl-der-asylmigranten-erreicht-neuen-höchststand

Rekord bei Asylmigranten: Zahl steigt auf 3,3 Millionen

Mehr Schutzsuchende – besonders aus Osteuropa und Asien Zum Jahresende 2024 lebten laut Statistischem Bundesamt rund 3,3 Millionen Menschen mit Schutzbezug in Deutschland – das entspricht einem Anstieg um 132.000 Personen bzw.…

1 month ago

Deutschland·Kultur

geburtsrecht-eingeschränkt:-trump-triumphiert-vor-gericht

Trump setzt sich vor Supreme Court durch

Gericht stärkt Präsidenten gegen landesweite Verfügungen Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat ein Urteil gefällt, das die Macht einzelner Bundesrichterinnen und Bundesrichter deutlich einschränkt. Mit sechs zu drei Stimmen entschied die…

2 months ago

Meinung·Politik·Welt

us-angriff-auf-iran:-eine-nacht-verändert-den-nahen-osten

US-Luftangriff trifft Irans Atomstandorte bei Nacht

B2-Bomber starten verdeckt aus Missouri In der Nacht zum Sonntag führten die Vereinigten Staaten einen gezielten Luftschlag auf drei iranische Nuklearanlagen durch. Die Angriffe wurden von mehreren B2-Tarnkappenbombern aus dem US-Bundesstaat Missouri…

2 months ago

Politik·Welt

US-Luftschlag trifft Irans Atomprogramm mit voller Wucht

Geplante Ablenkung als Teil der Operation Was zunächst wie eine bloße Truppenbewegung erschien, entpuppte sich als cleveres Täuschungsmanöver: Am Samstag hob eine Formation von sechs B-2-Bombern mit eingeschalteten Transpondern Richtung Pazifik ab…

2 months ago

Politik·Welt

wehrdienstreform-mit-automatischer-pflichtkomponente-geplant

Pistorius plant Wehrpflicht für Notfallreserve

Ziel: Freiwillige – aber Gesetz mit Notfallklausel Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) möchte mit einem neuen Gesetzesentwurf den Wehrdienst in Deutschland neu strukturieren. Das geplante Modell soll sich zunächst auf Freiwillige stützen, enthält…

2 months ago

Deutschland·Lifestyle

medizin-streit-eu-verhängt-vergeltung-gegen-china

EU stoppt chinesische Anbieter bei Großaufträgen

Kommission schließt chinesische Firmen aus Ausschreibungen aus Die Europäische Kommission hat entschieden, künftig chinesische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen im Bereich medizinischer Geräte ab einem Wert von fünf Millionen Euro auszuschließen. Damit kommt…

2 months ago

Europa·Politik·Wirtschaft

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