Politik - Page 4

Oktober 2023: Wahlen in Polen – die Umfragen zeigen einen deutlichen Trend

Am 15. Oktober 2023 finden in Polen entscheidende Parlamentswahlen statt: Wer wird an der Spitze stehen? Polen nähert sich rasch dem Wahltag und aktuelle Umfragen lassen bereits Tendenzen erkennen, wie die Bürgerinnen…

2 years ago

Martin Kindermann

rechnungshof-bemängelt-ungleichgewicht-bei-truppenstruktur

Bundeswehr verliert Schlagkraft durch falsche Personalstruktur

Rechnungshof kritisiert mangelnde Einsatzfähigkeit Der Bundesrechnungshof hat in einem Sonderbericht die Struktur der Bundeswehr als ungeeignet für ihren militärischen Kernauftrag bezeichnet. Die Armee sei zunehmend „kopflastig“, da der Anteil an Offizieren steige,…

3 months ago

Deutschland·Politik

orban-setzt-zeichen-gegen-internationale-gerichtsbarkeit

Ungarns Bruch mit internationaler Strafgerichtsbarkeit

Parlament beschließt offiziellen Austritt Das ungarische Parlament hat mit 134 Stimmen für und 37 Gegenstimmen bei 7 Enthaltungen den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beschlossen. Die Entscheidung wurde mit der…

3 months ago

Europa·Politik

politisch-motivierte-kriminalitaet-erreicht-neuen-hoechststand

Politisch motivierte Kriminalität erreicht neuen Höchststand

Rekordanstieg bei politischen Delikten Erstmals als Bundesinnenminister stellte Alexander Dobrindt am Dienstag die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vor. Die Zahlen für das Jahr 2024 zeigen einen dramatischen Anstieg auf 84.172…

3 months ago

Deutschland·Politik

kein-kurswechsel-in-sicht:-atompolitik-bleibt-unverändert

Deutschlands Kurs bleibt klar: Keine Rückkehr zur Atomkraft

Minister Schneider bekräftigt Ausstiegsbeschluss Bundesumweltminister Carsten Schneider hat nachdrücklich betont, dass Deutschland am Atomausstieg festhält. Bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen im saarländischen Mettlach-Orscholz erklärte der SPD-Politiker: „Ich bin da ganz klar.…

3 months ago

Deutschland·Politik·Umwelt

TikTok droht Millionenstrafe wegen Werbetransparenz

EU sieht schwerwiegende Verstöße gegen Digitalgesetze Die Europäische Kommission hat TikTok vorläufig bescheinigt, gegen zentrale Bestimmungen des EU-Digitalgesetzes DSA verstoßen zu haben. Dabei geht es vor allem um den mangelnden Einblick in…

3 months ago

Europa·Lifestyle·Welt

Kolumbien tritt Chinas Neuer Seidenstraße bei

Historische Partnerschaft zwischen Bogotá und Peking Kolumbien hat offiziell seinen Beitritt zur chinesischen Infrastruktur- und Handelsinitiative Neue Seidenstraße verkündet. Bei einem Gipfeltreffen in Peking unterzeichneten Präsident Gustavo Petro und Chinas Staatschef Xi…

3 months ago

Welt·Wirtschaft

Neuer Kurs für Deutschland: Merz’ erste Regierungserklärung

Ein Signal der Neuorientierung Mit seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz am 14. Mai einen umfassenden Kurswechsel für die Bundesrepublik Deutschland angekündigt. Der CDU-Politiker betonte in seiner rund 45-minütigen Rede im…

3 months ago

Deutschland·Meinung·Politik

Streit um Northvolt: Habeck unter Druck

CDU-Abgeordneter erhebt schwere Vorwürfe Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt zieht nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Konsequenzen nach sich. Im Zentrum steht Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, gegen den der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt…

3 months ago

Deutschland·Politik

Reiche räumt auf: Habecks Führungsteam muss gehen

Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsministeriums Mit der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts am Dienstag beginnt auch im Bundeswirtschaftsministerium eine neue Ära. Die neue Ministerin Katherina Reiche (CDU) setzt direkt ein deutliches Zeichen:…

3 months ago

Deutschland·Politik

afd-erreicht-vor-gericht-teilerfolg-gegen-verfassungsschutz

Verfassungsschutz zieht Bewertung der AfD zurück

AfD wieder als Verdachtsfall eingestuft Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorerst zurückgenommen. Künftig wird die Partei erneut nur als Verdachtsfall geführt. Dies geht aus…

3 months ago

Deutschland·Politik

Merz erklärt nationale Notlage in Migrationsfrage

Regierung setzt EU-Asylrecht teilweise außer Kraft Bundeskanzler Friedrich Merz hat offiziell die „nationale Notlage“ im Bereich Migration erklärt. Grundlage dafür ist Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der…

3 months ago

Deutschland·Politik

Luftangriffe in Kaschmir: Eskalation zwischen Atommächten

Indien greift Ziele in Pakistan an In der Nacht auf Mittwoch hat die indische Luftwaffe nach eigenen Angaben mehrere Stellungen in Pakistan und im pakistanisch kontrollierten Teil Kaschmirs angegriffen. Ziel sei die…

3 months ago

Sport·Welt

EU plant vollständigen Ausstieg aus russischem Gas

Kommission kündigt Importverbot bis 2027 an Die Europäische Kommission verfolgt das Ziel, alle Importe von russischem Gas bis spätestens Ende 2027 zu verbieten. Ein entsprechender Plan wurde in Straßburg vorgestellt. Die Mitgliedsstaaten…

3 months ago

Europa·Wirtschaft

Friedrich Merz scheitert überraschend bei Kanzlerwahl

Erste Abstimmung endet ohne Mehrheit Ein historischer Rückschlag für Friedrich Merz: Der CDU-Vorsitzende konnte sich am Montag nicht im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler durchsetzen. Im neuen Bundestag mit 630 Abgeordneten erhielt Merz…

3 months ago

Deutschland·Politik

Rumänien: Simion führt in 1. Runde der Präsidentschaftswahl

George Simion erzielt deutlichen Vorsprung Bei der Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahl hat George Simion, Vorsitzender der rechtsnationalen Partei AUR, mit 40,3 % der Stimmen einen deutlichen Sieg errungen. Der parteilose Bürgermeister von Bukarest,…

3 months ago

Europa·Politik

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