Soli

Gericht weist Verfassungsbeschwerde ab Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern zurückgewiesen. Laut dem Gericht besteht weiterhin ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf durch die…