Martin KindermannApples Entscheidung unter Regierungsdruck
Strenge Zensur schließt eine digitale Lücke
Im neuesten Kapitel der technologiepolitischen Spannungen zwischen den USA und China hat der amerikanische Technologieriese Apple auf Anweisung der chinesischen Regierung den beliebten Messenger WhatsApp, eine Tochtergesellschaft des US-Konzerns Meta, aus seinem App Store in China entfernt. Diese Maßnahme folgt der Begründung durch die chinesischen Behörden, dass die Anwendung eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle. Diese Entscheidung betrifft nicht nur WhatsApp, sondern auch andere Anwendungen wie Threads, eine weitere App aus dem Hause Meta, die als Konkurrent zu Elon Musks Plattform X angesehen wird.
Die große chinesische Firewall
In China sind viele westliche Kommunikations-Apps wie WhatsApp, Facebook und Twitter durch die sogenannte “große chinesische Firewall” blockiert. Diese staatliche Internetzensur verhindert den Zugang zu vielen ausländischen Websites und Diensten. Bisher konnten chinesische Nutzer diese Apps noch über Umwege wie VPN-Dienste, die den Datenverkehr umleiten, nutzen. Mit dem Ausschluss von WhatsApp und Threads aus dem App Store schließt sich nun ein weiteres Schlupfloch, das den Bürgern zumindest einen minimalen Zugriff auf nicht-zensierte Informationsquellen ermöglichte.
Internationale Spannungen und App-Politik
Die Entfernung von Apps wie WhatsApp ist ein weiteres Zeichen für die anhaltend angespannten Beziehungen zwischen den USA und China, insbesondere im Bereich der digitalen Technologien und Kommunikation. Parallel dazu gibt es auch in den USA politischen Druck auf chinesische Unternehmen: Der US-Kongress erwägt derzeit ein Gesetz, das einen Eigentümerwechsel der populären Video-App TikTok von ihrem Mutterkonzern Bytedance, der als chinesisches Unternehmen gilt, erzwingen soll. Dieser legislative Vorstoß hat bereits das Abgeordnetenhaus passiert und wird voraussichtlich auch im Senat Zustimmung finden.
Datenschutz und Sicherheitsbedenken in Deutschland
Die Bedenken gegenüber TikTok sind nicht nur in den USA ein Thema. Auch in Deutschland wird die App kritisch gesehen, vor allem wegen Datenschutzproblemen. Der Vizevorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), äußerte sich deutlich: “Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von TikTok für nötig.” Kiesewetter verweist dabei auf die Rolle von TikTok in der hybriden Kriegsführung, die sowohl von China als auch von Russland genutzt wird, und hebt hervor, dass die App zur Verbreitung von Desinformation und zur Spionage eingesetzt werde.
Forderungen nach strengen Regulierungen
Auf Bundesebene sieht auch die SPD Handlungsbedarf. Jens Zimmermann, der Digitalexperte der SPD-Bundestagsfraktion, plädiert dafür, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) allgemeinverbindliche Verbote für die Nutzung bestimmter Apps innerhalb der Bundesverwaltung aussprechen sollte, um die Cybersicherheit zu stärken und sensible Informationen zu schützen.
Diese Entwicklungen zeigen deutlich, wie globale Politik und nationale Sicherheitsinteressen zunehmend Einfluss auf die Verfügbarkeit und Regulierung von digitalen Diensten und Technologien nehmen.
