Kirstin ScheunerGericht urteilt gegen den Internet-Giganten Google wegen illegaler Monopolbildung
Eine schmerzhafte Niederlage für den Internet-Giganten Google: Ein Bundesgericht in Washington hat den Konzern schuldig gesprochen, mit seiner Suchmaschine eine illegale Monopolstellung aufgebaut zu haben. Das Urteil stellt nicht nur Google vor große Herausforderungen, sondern könnte auch andere Technologiegiganten treffen.
Milliarden für Voreinstellungen
Im Zentrum des Verfahrens stehen milliardenschwere Vereinbarungen, mit denen Google sich als Standardsuchmaschine in diversen Internetbrowsern und auf mobilen Geräten positioniert hat. Diese Deals umfassen prominente Browser wie Safari und Firefox sowie Smartphones von Herstellern wie Apple und Samsung. Allein im vergangenen Jahr soll Google für diese Exklusivverträge knapp 24 Milliarden Euro ausgegeben haben.
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Illegale Monopolbildung bestätigt
Richter Amit Mehta kam zu dem Schluss, dass Google ein Monopol im Suchmaschinenmarkt inne hat und diese Position durch die erwähnten Deals zementiert hat. „Google ist ein Monopolist und hat wie ein solcher gehandelt, um sein Monopol zu bewahren“, erklärte Mehta. Die theoretische Möglichkeit für Nutzer, zu einer anderen Suchmaschine zu wechseln, ändere nichts daran, dass die Voreinstellungen Konkurrenten praktisch keine Chance ließen, im Suchmaschinengeschäft Fuß zu fassen.
Auswirkungen auf andere Tech-Giganten
Das Urteil hat potenziell weitreichende Konsequenzen, nicht nur für Google, sondern auch für andere große Technologieunternehmen wie Apple, Samsung und Mozilla (Firefox). Diese Unternehmen sind zwar nicht direkt Teil des Verfahrens, könnten aber nach einer Aufkündigung der Deals erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Google hat sich nach dem Urteil kämpferisch gezeigt und angekündigt, in Berufung zu gehen. Der Konzern betonte, dass der Richter anerkannt habe, dass Google die beste Suchmaschine anbiete und man weiterhin Produkte entwickeln werde, die für die Nutzer von Nutzen seien.
Ein langwieriger Rechtsstreit
Die Klage gegen Google stammt ursprünglich aus dem Jahr 2020, als Donald Trump noch Präsident der Vereinigten Staaten war. Unter der aktuellen Regierung von Joe Biden wurde das Verfahren fortgeführt. US-Justizminister Merrick B. Garland begrüßte die Entscheidung des Gerichts und betonte: „Die Entscheidung zeigt, dass kein Unternehmen über dem Gesetz steht.“
Was die Zukunft bringt
Welche konkreten Konsequenzen das Urteil für Google und die anderen betroffenen Unternehmen haben wird, ist derzeit noch offen. Ein weiteres Verfahren soll die genauen Maßnahmen und Sanktionen festlegen. Google plant, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, was den Rechtsstreit noch über Jahre hinweg in die Länge ziehen könnte.
Insgesamt markiert dieses Urteil einen bedeutenden Moment in der Regulierung von Technologiegiganten und könnte einen Präzedenzfall für zukünftige Verfahren darstellen. Es bleibt abzuwarten, wie die betroffenen Unternehmen reagieren und welche strategischen Anpassungen sie vornehmen werden, um sich an die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen.
