Klaus Dieter KiesewetterIn einer beispiellosen Initiative zur Kontrolle der Künstlichen Intelligenz (KI) haben europäische Gesetzgeber aus zwei Schlüsselausschüssen des Europäischen Parlaments – dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und dem Ausschuss für Verbraucherschutz – neue Regeln zur Regulierung dieser Technologie gebilligt. Diese legislative Maßnahme, die unmittelbar vor einer historischen Abstimmung steht, zielt darauf ab, die weltweit erste umfassende Gesetzgebung für den Einsatz von KI zu etablieren.
Kernpunkte der neuen KI-Regulierung
Die Zustimmung der Ausschüsse zu diesem vorläufigen Gesetzesentwurf signalisiert das Bestreben der Europäischen Union, den Einsatz von KI-Technologien mit dem Schutz fundamentaler Rechte zu vereinbaren. Eine geplante Abstimmung im Europäischen Parlament im April könnte diese Regelungen in Kraft setzen. Das vorgeschlagene KI-Gesetz beabsichtigt, regulatorische Leitplanken für den Einsatz von KI in verschiedenen Branchen – einschließlich Bankwesen, Automobilindustrie, Elektronik, Luftfahrt sowie Sicherheits- und Polizeiwesen – zu etablieren.
Die Gesetzgebung soll nicht nur die Innovation fördern und Europa als führende Kraft im Bereich der KI positionieren, sondern dient auch als globaler Referenzpunkt für Regierungen, die die Vorteile der KI nutzen möchten, während sie gleichzeitig Risiken wie Desinformation, Arbeitsplatzverluste und Urheberrechtsverletzungen eindämmen.
Herausforderungen und Verzögerungen
Die Gesetzgebung, erstmals 2021 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, erlebte Verzögerungen durch Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Regulierung von Sprachmodellen, die Online-Daten sammeln, sowie dem Einsatz von KI durch Polizei und Geheimdienste. Die Regeln adressieren auch Grundmodelle oder generative KIs, wie sie von OpenAI, unterstützt von Microsoft, entwickelt werden. Diese Systeme sind auf umfangreichen Datensätzen trainiert und können aus neuen Daten lernen, um vielfältige Aufgaben zu erfüllen.
Reaktionen aus dem politischen Raum
Eva Maydell, die Abgeordnete für Technik, Innovation und Industrie, kommentierte die Zustimmung der Ausschüsse als einen Erfolg, der das gesellschaftliche Vertrauen in KI-Technologien stärkt, während Unternehmen Freiräume für Kreativität und Innovationen behalten. Deirdre Clune, Abgeordnete für Irland Süd, wertete diese Entwicklung als einen weiteren Schritt hin zu umfassenden KI-Regelungen in Europa.
Einigung auf EU-Ebene
Im Dezember erzielten die EU-Mitgliedstaaten eine Einigung über das KI-Gesetz, das eine bessere Kontrolle der Regierungsanwendung von KI in der biometrischen Überwachung und die Regulierung von KI-Systemen zum Ziel hat. Frankreich erreichte Erleichterungen, um die administrativen Lasten für Hochrisiko-KI-Systeme zu reduzieren und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu verbessern.
Anforderungen und Auswirkungen
Das Gesetz verlangt, dass Grundmodelle und allgemeine KI-Systeme vor ihrer Markteinführung bestimmte Transparenzpflichten erfüllen. Dazu gehören die Erstellung technischer Dokumentationen, die Einhaltung des EU-Urheberrechts und die Verbreitung detaillierter Informationen über die Trainingsdaten. Technologieunternehmen, die in der EU tätig sind, müssen die Daten, die zum Training von KI-Systemen verwendet wurden, offenlegen und Produkte, insbesondere in hochriskanten Anwendungsbereichen wie autonomes Fahren und Gesundheitswesen, testen.
Das Gesetz untersagt das unspezifische Sammeln von Bildern aus dem Internet oder Sicherheitsaufnahmen zur Erstellung von Gesichtserkennungsdatenbanken, sieht jedoch Ausnahmen für den Einsatz von „Echtzeit“-Gesichtserkennung durch Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten vor.
Diese gesetzgeberischen Maßnahmen markieren einen entscheidenden Schritt in der Regulierung der Künstlichen Intelligenz in der EU, mit dem Ziel, ein Gleichgewicht zwischen der Förderung technologischer Innovationen und dem Schutz der Bürgerrechte zu schaffen.
