Martin KindermannRichterliche Entscheidung erschüttert Umweltschutzpläne
Das Bundesgericht in Kanada hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Einstufung von Kunststoffartikeln als giftige Substanzen durch die Bundesregierung als “unvernünftig und verfassungswidrig” bezeichnet. Dieses Urteil stellt einen Rückschlag für die Bemühungen um Umweltschutz und insbesondere für das Verbot von Einwegkunststoffen dar.
Hintergrund des Urteils
In ihrem Urteil erklärte Richterin Angela Furlanetto, dass die Kategorie der Kunststoffartikel zu allgemein gefasst sei, um sie unter dem Bundesgesetz pauschal als giftig zu klassifizieren. “Es besteht keine vernünftige Befürchtung, dass alle gelisteten [Kunststoffartikel] schädlich sind,” führte sie aus. Die Klage gegen die Einstufung wurde von führenden Unternehmen der Kunststoffindustrie, darunter Dow Chemical, Imperial Oil und Nova Chemicals, eingereicht. Sie argumentierten, dass die Bundesregierung nicht genügend wissenschaftliche Beweise für die Rechtfertigung der Regelungen vorgelegt hatte.
Reaktionen der Regierung und Umweltgruppen
Umweltminister Steven Guilbeault äußerte, dass die Bundesregierung die Entscheidung überprüft und eine Berufung ernsthaft in Betracht zieht. Er betonte das starke öffentliche Interesse an Maßnahmen gegen Kunststoffverschmutzung. Lindsay Beck, eine Anwältin, die Umweltgruppen vertrat, nannte das Urteil “enttäuschend” und wies auf die Bedeutung der Regulierung von Kunststoffverschmutzung als eine der größten Umweltkrisen unserer Zeit hin.
Föderalismus und Umweltregulierung
Das Urteil hebt auch die Spannung zwischen föderalen und provinziellen Zuständigkeiten hervor. Während Abfallmanagement normalerweise in die Zuständigkeit der Provinzen fällt, kann die Bundesregierung Substanzen nur dann für den Umweltschutz regulieren, wenn sie unter dem Canadian Environmental Protection Act als giftig gelistet sind. Das Gericht befand jedoch, dass die breite Kategorisierung von Kunststoffen über die Regeln des Gesetzes hinausgeht.
Albertas Standpunkt
Danielle Smith und Rebecca Schulz, führende Politikerinnen aus Alberta, kritisierten das ursprüngliche Vorgehen der Bundesregierung als “föderale Überschreitung”. Sie forderten die Regierung auf, die Entscheidung des Gerichts zu respektieren und “Kunststoffartikel” umgehend von der Liste der giftigen Substanzen zu streichen.
Auswirkungen auf das Einwegplastikverbot
Die gerichtliche Entscheidung hat direkte Auswirkungen auf das geplante Verbot von sechs Einwegkunststoffartikeln in Kanada. Dieses Verbot wurde bereits in Phasen eingeführt, mit einem vollständigen Verkaufs- und Exportverbot, das bis Ende 2025 umgesetzt werden soll. Alberta betonte, dass das Verbot erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen hat, insbesondere für den petrochemischen Sektor der Provinz.
Ausblick
Die Bundesregierung plant, in Kürze weitere Schritte bezüglich dieser Thematik zu verkünden. Das Urteil stellt eine signifikante Herausforderung für Kanadas Umweltschutzpolitik dar und wirft grundlegende Fragen über die Balance zwischen föderalen und provinziellen Befugnissen sowie den Umgang mit Umweltproblemen auf. Das weitere Vorgehen wird zeigen, wie Kanada seine Umweltschutzmaßnahmen im Einklang mit verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen umsetzen kann.
