Martin KindermannDie Niederlande sollten, falls die EU-Verträge erneut verhandelt werden, ein Opt-out in den Bereichen Umwelt- und Migrationspolitik in Erwägung ziehen, so die Stellungnahme der Agrarprotestpartei Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) in ihrem jüngst vorgestellten Wahlprogramm.
Nach ihrem unerwarteten Durchbruch bei den Regionalwahlen im März, bei dem sie insbesondere wegen ihrer Ablehnung der Stickstoffpolitik der Regierung breite Unterstützung von niederländischen Bauern und ländlichen Wählern erhielt, gehört die Partei nun zu den Spitzenreitern in den Umfragen für die anstehenden nationalen Wahlen.
In ihrem Wahlprogramm vertritt die Partei den Standpunkt, dass „die Niederlande bei einer erneuten Verhandlung der europäischen Verträge eine Sonderregelung [opt-out] für Migrations- und Umweltbelange anstreben sollten.“
In der Vergangenheit hat sich die Partei deutlich gegen die EU-Umweltpolitik ausgesprochen, insbesondere in Bezug auf die niederländische Verpflichtung zur Reduzierung von Stickstoffemissionen. Ihre Haltung zur Migration war jedoch bisher weniger klar definiert.
Im Programm befürwortet die Partei die „Einführung einer Asylquote von 15.000 Asylsuchenden“ pro Jahr. Alle darüber hinausgehenden Asylbewerber sollten im Rahmen des im Juni vereinbarten neuen EU-Migrationspaktes behandelt werden.
Die BBB setzt sich ebenso für die Bearbeitung von Asylanträgen direkt an den EU-Grenzen ein und möchte der EU-Grenz- und Küstenwache Frontex erweiterte Befugnisse übertragen.
Des Weiteren fordert die Partei die EU-Anrainerstaaten zur Kooperation gemäß des Dublin-Abkommens auf, insbesondere in Bezug auf Migranten, die in dem ersten EU-Land, das sie betreten, Asyl beantragen.
„Derzeit beobachten wir, dass Länder an den Außengrenzen dieses Abkommen nicht einhalten, da es nicht ihren Vorstellungen entspricht. Eine konsequente Umsetzung ist jedoch erforderlich, um effektiv zusammenzuarbeiten“, betont die Partei.
Umweltpolitik
In puncto EU-Umweltpolitik hat die BBB weiterhin Vorbehalte gegenüber Regelungen und Initiativen wie dem Naturwiederherstellungsgesetz und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie.
„Bevor wir dem Naturwiederherstellungsgesetz zustimmen, werden wir dessen sozioökonomische Auswirkungen analysieren, um die Möglichkeit zu haben, unsere Strategie an die potenziell negativen Effekte dieses Gesetzes anzupassen“, so die Partei.
Zugleich plädiert sie für eine Überprüfung der „Natura 2000“-Schutzgebiete, da die aktuell definierten Gebiete ihrer Ansicht nach zu klein und fragmentiert sind. Das führt zu „übermäßigen und teuren Einschränkungen sowie erhöhtem Druck auf das benachbarte Umfeld“. Die Partei strebt stattdessen „Natura-2000-Gebiete an, die groß genug sind, um sich selbst zu erhalten.“
Ernährungssicherheit
Analog zu den Natura-2000-Gebieten fordert die Partei die Einrichtung sogenannter Food-2050-Zonen zur Sicherung der Ernährung in der EU.
„Bestimmte Gebiete (Ackerland und Fischereiregionen) sind essenziell für die Produktion von Nahrungsmitteln. Diese Zonen sollten von den jeweiligen Ländern definiert und deren produktive landwirtschaftliche Nutzung geschützt werden“, so die Partei.
Darüber hinaus sollte die niederländische Landwirtschaft und ihre Lebensmittelproduktion eine prominentere Rolle in der Außenpolitik spielen, betont der BBB.
„Ein aktives Engagement in der Zusammenarbeit mit der NATO und der EU ist von grundlegender Bedeutung, weil uns bewusst ist, dass unsere geopolitische Lage einmalig ist und die Sektoren Industrie, Landwirtschaft und Wasserwirtschaft von entscheidender Relevanz sind. […] In einer Welt, in der Sanktionen an der Tagesordnung sind und internationale Grenzen immer öfter geschlossen werden, bilden die Niederlande gemeinsam mit den angrenzenden Staaten das Ernährungs- und Versorgungszentrum des Westens“, so die Partei.
