Klaus Dieter KiesewetterRegelung zum emissionsfreien Autoverkauf rückgängig gemacht
US-Präsident Donald Trump hat eine entscheidende Gesetzesänderung unterzeichnet, die Kalifornien das Recht entzieht, eigene strenge Emissionsregeln für Fahrzeuge zu erlassen. Damit beendet Trump eine Sondergenehmigung, die unter Präsident Joe Biden von der Umweltschutzbehörde (EPA) erteilt worden war.
Kaliforniens Plan sah vor, den Anteil emissionsfreier Fahrzeuge von 35 % im Jahr 2026 auf 100 % bis 2035 zu erhöhen. Elf US-Bundesstaaten hatten sich bereits diesem Kurs angeschlossen.
„Wir retten die amerikanische Autoindustrie vor der Zerstörung durch dieses Regelwerk, das Kalifornien aufgezwungen hat“, erklärte Trump bei der Unterzeichnung. Er betonte: „Automobilhersteller mussten für zwei verschiedene Länder produzieren – das ist untragbar.“
Autohersteller begrüßen den Rückzug
Die Entscheidung stieß in der Autoindustrie auf breite Zustimmung. Die Alliance for Automotive Innovation, zu deren Mitgliedern Ford, General Motors und Stellantis gehören, sprach von einem „überfälligen Schritt“.
John Bozzella, Präsident der Organisation, erklärte: „Diese Verkaufsmandate für E-Fahrzeuge waren unrealistisch und hätten Verbrauchern geschadet.“ Kunden wollten Auswahl – nicht politische Vorschriften.
Auch die Aktienkurse reagierten empfindlich. Die Papiere von Ford, GM und Stellantis verloren jeweils zwischen 1,5 % und 1,8 % an Wert.
Konflikt mit Kalifornien verschärft sich
Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund eines angespannten Verhältnisses zwischen dem Präsidenten und Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Das Weiße Haus hatte zuvor bereits Maßnahmen gegen das Bundesland wegen Einwanderungspolitik ergriffen.
Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta reichte noch am selben Tag Klage ein und bezeichnete das Vorgehen als „rechtswidrig und beispiellos“.
„Wir haben versprochen, unsere Luftqualitätsstandards notfalls gerichtlich zu verteidigen – und genau das tun wir jetzt.“, so Bonta.
Widerstand aus Kalifornien bleibt bestehen
Trotz des Verbots hält mindestens ein Hersteller an den alten Zielen fest. Stellantis bestätigte seine Absicht, die freiwillige Vereinbarung mit der California Air Resources Board (CARB) einzuhalten.
CARB-Chefin Liane Randolph zeigte sich optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass wir vor Gericht bestehen werden.“
Mögliche Folgen für Umwelt- und Luftqualität
Kalifornien kämpft seit Jahrzehnten mit extremer Luftverschmutzung, besonders im Raum Los Angeles. Die Rücknahme der Sonderrechte könnte Sanktionen auslösen, etwa durch den Entzug von Bundesstraßen-Fördermitteln.
Die EPA erklärte, man werde das Clean Air Act weiter durchsetzen, deutete jedoch keine unmittelbaren Maßnahmen an.
