Martin KindermannBerlin – In einem bedeutenden Schritt im Kampf für den Klimaschutz hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) angekündigt, gegen den Automobilhersteller Mercedes-Benz vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. Diese Entscheidung folgt auf eine Niederlage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart und markiert einen neuen Abschnitt in der juristischen Auseinandersetzung um die Zukunft der Automobilindustrie und deren Einfluss auf die Umwelt.
Hintergrund des Rechtsstreits
Die Kontroverse entzündete sich an der Ankündigung von Mercedes-Benz, entgegen früherer Zusagen, weiterhin Verbrennungsmotoren zu produzieren und zu verkaufen. Vor zwei Jahren hatte Ola Källenius, Vorstandschef von Mercedes-Benz, auf der Weltklimakonferenz versprochen, bis 2030 vollständig auf reine Elektro-Pkw umzusteigen. Trotz dieses Versprechens fährt der Konzern jedoch fort, mit Verbrenner-Pkw hohe Profite zu erzielen.
Forderungen der DUH
Die DUH fordert nun, dass Mercedes-Benz ab November 2030 keine konventionellen Verbrenner-Pkw mehr verkaufen darf, die Treibhausgase ausstoßen. Diese Forderung stützt sich auf das Pariser Klimaschutzabkommen und das deutsche Klimaschutzgesetz. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, betonte die Wichtigkeit dieses Schrittes für den Klimaschutz und die Notwendigkeit, Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen.
Vorangegangene juristische Entscheidungen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Forderungen der DUH zuvor zurückgewiesen. Die Richter argumentierten, dass nicht klar aufgezeigt wurde, warum der Staat verpflichtet sei, Mercedes-Benz den Verkauf weiterer Verbrenner zu untersagen. Ähnliche Klagen der DUH und Greenpeace gegen andere Automobilhersteller und das Öl- und Gasunternehmen Wintershall DEA blieben ebenfalls ohne Erfolg.
Bedeutung des Falls
Der Gang vor den Bundesgerichtshof könnte weitreichende Folgen für die deutsche Automobilindustrie und deren klimapolitische Ausrichtung haben. Sollte die DUH Erfolg haben, könnte dies einen Präzedenzfall für weitere rechtliche Schritte gegen andere Unternehmen in der Automobil- und Energiebranche schaffen. Gleichzeitig steht dieser Fall beispielhaft für die wachsende Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz in der rechtlichen Auseinandersetzung und im öffentlichen Diskurs.
Ausblick
Die bevorstehende Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof wird von Umweltschützern, der Automobilindustrie und politischen Entscheidungsträgern mit Spannung erwartet. Sie stellt nicht nur eine Herausforderung für Mercedes-Benz dar, sondern auch eine Gelegenheit, rechtliche Grundlagen im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes weiterzuentwickeln. Der Ausgang dieses Falls wird zweifellos weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der Automobilindustrie und deren Beitrag zum Klimaschutz haben.
