Dieter KielsheimerProteste gegen Rentenreform eskalieren
Die Regierung von Panama hat nach wochenlangen Protesten und Arbeitsniederlegungen in der Provinz Bocas del Toro den Ausnahmezustand verhängt. Hintergrund ist eine geplante Reform der Sozialversicherung, die das Rentenalter erhöhen und Teile der Rentenleistungen privatisieren soll. Die Maßnahme betrifft besonders die Region an der Grenze zu Costa Rica, wo sich der Unmut der Bevölkerung zuletzt stark verdichtet hatte.
Am 28. April begannen Arbeiter der Chiquita-Bananenplantagen, sich den landesweiten Protesten anzuschließen. Die Demonstrationen wurden von mehreren Gewerkschaften getragen und richten sich gegen die Rentenpolitik von Präsident José Raúl Mulino.
Massenentlassungen bei Chiquita Panama
Die Lage verschärfte sich dramatisch, als Chiquita Panama, Tochterfirma des US-Unternehmens Chiquita Brands, rund 5000 streikende Arbeiter fristlos kündigte. Das Unternehmen bezeichnete den Streik als „ungerechtfertigt“ und betonte die wirtschaftlichen Auswirkungen des Arbeitsausfalls.
Chiquita ist der wichtigste Arbeitgeber der Region. Die tropischen Früchte mit dem bekannten blauen Etikett sind auch aus europäischen Supermärkten, darunter in Deutschland, nicht wegzudenken.
Ein Sprecher des Unternehmens erklärte: „Unsere Lieferverpflichtungen gegenüber internationalen Märkten können durch diese Situation nicht mehr eingehalten werden.“
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Regierung setzt auf harte Maßnahmen
Mit dem Ausnahmezustand will die Regierung „die Sicherheit, die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung gewährleisten“, wie es in der offiziellen Erklärung heißt. Kritiker sehen darin jedoch vor allem ein Instrument zur Unterdrückung der Protestbewegung.
Mehrere Gewerkschaftsführer wurden verhaftet, andere haben das Land verlassen. Die Verhängung des Ausnahmezustands wurde im Amtsblatt veröffentlicht und trat unmittelbar in Kraft.
Kritik an internationalem Sicherheitsabkommen
Neben der Rentenreform steht auch ein im April unterzeichnetes Sicherheitsabkommen mit den USA in der Kritik. Mit dem Vertrag wollen beide Staaten den Drogenhandel und die Migration gemeinsam bekämpfen.
Doch indigene Gruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einem „Ausverkauf der Souveränität“. Der Verdacht liegt nahe, dass das Abkommen auch für den Ausbau staatlicher Kontrolle gegenüber Protestierenden genutzt werden könnte.
