Martin KindermannDas britische Unterhaus hat kürzlich in einer bedeutenden Abstimmung ein umstrittenes Abschiebegesetz befürwortet, das von Premierminister Rishi Sunak eifrig vorangetrieben wurde. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Abschiebungen nach Ruanda zu ermöglichen, nachdem der Oberste Gerichtshof den bisherigen Asylpakt mit Ruanda als rechtswidrig erklärt hatte.
Ein knapper Sieg für Premierminister Sunak
Der Kampf um die Zustimmung der Tory-Fraktion im Parlament war bis zuletzt heiß umkämpft. Premierminister Rishi Sunak setzte alles daran, die erforderliche Mehrheit zu gewinnen und sein Vorhaben durchzusetzen.
In einer zweiten Lesung stimmten schließlich 313 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, während 269 dagegen votierten.
Die Meinungen waren innerhalb seiner eigenen Partei geteilt, sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite des politischen Spektrums.
Die Inhalte des umstrittenen Gesetzes
Das umstrittene Gesetz sieht vor, dass irregulär eingereiste Migranten ohne Prüfung ihres Asylantrags und unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden können. Dort sollen sie die Möglichkeit haben, Schutz zu suchen, während eine Rückkehr nach Großbritannien ausgeschlossen ist. Der britische Supreme Court hatte jedoch Bedenken bezüglich des ruandischen Asylverfahrens geäußert und den Plan Mitte November für rechtswidrig erklärt.
Die Regierung bemüht sich um Klarstellung und Rechtssicherheit
Um die aufgetretenen Bedenken auszuräumen, plant die britische Regierung, Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittland zu erklären und gleichzeitig den Rechtsweg in Großbritannien unter Berufung auf Menschenrechte auszuschließen. Dieser Schritt hat Kritik, auch innerhalb der eigenen Partei von Premierminister Sunak, ausgelöst. Einige warfen ihm vor, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, während andere argumentierten, dass dieser Vorstoß nicht weit genug gehe und forderten, auch den Gang vor internationale Gerichte per Gesetz auszuschließen.
Intensive Bemühungen, mögliche Rebellen umzustimmen
Noch Stunden vor der Abstimmung bemühte sich Premierminister Sunak darum, mögliche Rebellen innerhalb seiner Konservativen Partei zu überzeugen. Er lud etwa 20 Mitglieder des rechten Flügels zu einem Frühstück in der Downing Street ein, nachdem etwa 40 Abgeordnete ultimativ gefordert hatten, das neue Abschiebegesetz deutlich zu verschärfen, was von moderateren Parteimitgliedern abgelehnt wurde. Innenminister James Cleverly und Außenminister David Cameron setzten sich in konservativen Zeitungen nachdrücklich für das Gesetz ein.
Uneinigkeit innerhalb der Konservativen Partei
Besonders der rechte Flügel der Tory-Partei sah den Gesetzentwurf als unzureichend an. Dieser Flügel fordert sogar den Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, um sicherzustellen, dass Asylsuchende nicht mehr vor internationalen Gerichten klagen können. Erst vergangene Woche trat daher der Staatsminister für Migration, Robert Jenrick, von seinem Posten zurück, was die Spaltung innerhalb der Partei verdeutlichte.
Kritik von der Opposition
Die oppositionelle Labour-Partei hingegen kritisiert die Ruanda-Pläne als reine Symbolpolitik, die an den eigentlichen Ursachen der Flüchtlingsproblematik vorbeigeht. Sie bemängelt, dass die Regierung die eigentlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration und Asyl nicht angemessen angehe und stattdessen auf fragwürdige Abschiebungen setze.
Die kontroverse Abstimmung über das umstrittene Abschiebegesetz zeigt einmal mehr die tiefen politischen Spaltungen und Debatten im Vereinigten Königreich in Bezug auf Einwanderung und Asylpolitik.
