Brigitte Kimmich-ReyterUnterstützung in Milliardenhöhe
Beim G7-Gipfel im süditalienischen Apulien haben sich die sieben führenden Industriestaaten auf ein umfangreiches Hilfspaket für die Ukraine geeinigt. Die Unterstützung umfasst ein Darlehen in Höhe von umgerechnet 47 Milliarden Euro. Diese Mittel sollen der Ukraine helfen, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen und den Wiederaufbau des Landes zu finanzieren.
Finanzierung und Sicherheiten
Die Kredite werden hauptsächlich durch die USA bereitgestellt, doch auch andere G7-Staaten tragen zur Summe bei. Die Zinsen aus eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank sollen als Sicherheit für diese Kredite dienen. Diese Vermögenswerte im Umfang von rund 300 Milliarden Dollar wurden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 blockiert. Ein US-Regierungsvertreter erklärte, dass die EU die Zinsen dieser Gelder bereits abschöpft und sie zur Tilgung des Kredits verwenden könnte.
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Bedenken und Kritik
Europäische Staaten haben bisher rechtliche Bedenken gegen eine vollständige Beschlagnahme der eingefrorenen russischen Gelder geäußert. In der Abschlusserklärung des G7-Gipfels bleibt jedoch die Möglichkeit offen, diese Gelder in Zukunft zu konfiszieren. Diese Position stieß auf scharfe Kritik aus Russland. Das russische Außenministerium bezeichnete die G7-Pläne als “kriminell” und warnte, dass dies schmerzhafte Konsequenzen für die EU haben könnte.
Besuch von Präsident Selenskyj
Ein Höhepunkt des Gipfels war der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er wurde von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfangen und nahm an einer Arbeitssitzung mit den anderen Staats- und Regierungschefs teil. In diesen Gesprächen ging es um weitere militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen die russische Invasion verteidigt.
Druck auf China erhöht
Neben der Ukraine-Krise stand auch das Verhältnis zu China auf der Agenda des G7-Gipfels. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die G7-Staaten die Handelspraktiken Chinas, insbesondere die Subventionierung von Überkapazitäten, die den globalen Wettbewerb verzerren. Die G7-Staaten kündigten an, notfalls Maßnahmen zum Schutz heimischer Industrien und Arbeitsplätze zu ergreifen. Die EU-Kommission hatte zuvor Strafzölle auf chinesische Elektroautos in Aussicht gestellt.
Teilnehmer und Gastgeber
Zu den G7-Staaten gehören die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien, das in diesem Jahr den Vorsitz innehat. Für Deutschland nahm Bundeskanzler Olaf Scholz an dem Gipfel teil.
Der G7-Gipfel in Apulien setzte klare Zeichen in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine und den Umgang mit China. Die Einigung auf ein milliardenschweres Darlehen für die Ukraine zeigt die Solidarität der führenden Industrienationen mit dem von Krieg gebeutelten Land. Gleichzeitig verdeutlichen die Ankündigungen gegenüber China, dass die G7-Staaten bereit sind, ihre Märkte gegen unlauteren Wettbewerb zu schützen. Der Gipfel bot somit eine Plattform, um sowohl bestehende Konflikte zu adressieren als auch zukünftige Herausforderungen anzugehen.
