Brigitte Kimmich-ReyterArgentinien im Ausnahmezustand
Der Januar in Argentinien ist normalerweise eine Zeit der Ruhe und Entspannung. Doch in diesem Jahr ist alles anders. Der Grund dafür ist Javier Milei, der rechts-libertäre Politiker, der vor nur einem Monat sein Amt als neuer Präsident von Argentinien angetreten hat. Seitdem hat er und seine Regierung das Land auf eine radikale Reise geschickt, die viele Argentinier in Unsicherheit und Unruhe versetzt.
Eine prekäre wirtschaftliche Lage
Die wirtschaftliche Lage in Argentinien ist alarmierend. Die Staatskassen sind leer, und das Land steht bei privaten Gläubigern und internationalen Institutionen mit über 400 Milliarden Dollar in der Kreide. Im Dezember allein betrug die Inflation 25 Prozent, und der höchste Geldschein im Land, die 2000-Peso-Note, ist mittlerweile kaum mehr als zwei Euro wert. Präsident Milei ist der Überzeugung, dass das chronische Haushaltsdefizit die Wurzel all dieser Probleme ist, und er hat drastische Maßnahmen ergriffen, um dies zu beheben.
Die Ideen von Milei
Javier Milei verfolgt eine libertäre Ideologie, die auf dem Prinzip des freien Marktes statt staatlicher Intervention beruht. Unter seiner Führung wurden Subventionen gestrichen und die Währung abgewertet. Staatsfirmen sollen privatisiert werden, und öffentliche Bauaufträge wurden eingefroren. Das Mietrecht wurde entschärft, das Arbeitsrecht flexibilisiert, und das Streikrecht eingeschränkt. Diese Maßnahmen haben viele Argentinier auf die Straße gebracht, doch Milei bleibt unbeirrt.
Ein umstrittenes Gesetzespaket
Ende Dezember legte die Regierung ein umfangreiches Gesetzespaket vor, das auf massive Kritik stieß. Es umfasst über 300 Seiten und mehr als 600 Unterpunkte, darunter Kleidungsvorschriften für Richter, Studiengebühren für ausländische Studenten und die Einschränkung des Versammlungsrechts. Besonders kontrovers war die Ausrufung eines “öffentlichen Notstandes”, der der Regierung weitreichende Befugnisse einräumen würde. Trotz der Kritik blieb breiter Protest bisher aus.
Mileis Popularität und erste Erfolge
Javier Milei genießt immer noch erhebliche Unterstützung in der Bevölkerung. Er gewann die Stichwahl um das Präsidentenamt mit 56 Prozent der Stimmen. Trotzdem warten viele Argentinier ab, um zu sehen, was die neue Regierung bringt. Die Inflation im Dezember lag immerhin unter den schlimmsten Befürchtungen bei rund 25 Prozent. Zudem konnte die Regierung eine Fortsetzung des Kreditprogramms mit dem Internationalen Währungsfonds aushandeln. Milei betont auch den Rückhalt im Ausland und reiste Mitte Januar zum Weltwirtschaftsforum in Davos, wo er vor dem Sozialismus und angeblich radikalen Feministinnen warnte.
Widerstand und politische Kompromisse
Der Widerstand gegen Mileis Regierung wächst jedoch. Argentinische Gerichte haben Teile seiner Dekrete rückgängig gemacht, und das Gesetzespaket musste teilweise überarbeitet werden. Die Regierung hat im Parlament keine eigene Mehrheit und ist auf die Unterstützung des bürgerlichen Lagers und sogar Teilen der peronistischen Opposition angewiesen. Diese erwarten im Gegenzug Zugeständnisse. Auch auf der Straße macht sich Unmut breit. Ein Generalstreik, der für Mittwoch geplant ist, könnte das Land lahmlegen. Allerdings haben die Gewerkschaften in Argentinien auch den Ruf, weniger für die Rechte der Arbeiter zu kämpfen als um eigene Interessen.
Ein ungewisser AusblickDie große Frage ist, was passiert, wenn die Urlaubssaison vorbei ist. Wenn die Preise an den Zapfsäulen steigen, die Strom- und Gasrechnungen ohne Subventionen ins Haus flattern und das Weihnachtsgeld aufgebraucht ist. Es ist gut möglich, dass auf den Sommer in Argentinien ein heißer Herbst folgt. Die Zukunft des Landes hängt nun von den Entscheidungen der Milei-Regierung und der Reaktion der Bevölkerung ab. Argentinien steht vor einer unsicheren und herausfordernden Zeit.
