Kirstin ScheunerEin intensiver Austausch entbrennt zwischen dem US-Milliardär Elon Musk und der deutschen Bundesregierung. Musk verbreitete auf seinem eigenen Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) einen Film, der Mitglieder deutscher NGOs zeigt, wie sie illegale Migranten nach Italien transportieren.
Auf seiner Plattform X hat Elon Musk einen Beitrag verbreitet, der die Finanzierung der Seenotrettung durch Deutschland kritisiert. Das Auswärtige Amt reagierte auf diese Nachricht, die als pro-AfD interpretiert wird, mit einem Tweet.
In einem Beitrag auf X zitierte Musk Radio Genoa: „Aktuell sind 8 deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer, um illegale Migranten zu retten und in Italien abzusetzen. Diese NGOs erhalten Unterstützung von der deutschen Regierung. Möge die AfD die Wahlen gewinnen, um diesen europäischen Niedergang zu verhindern.“
Zu diesem Beitrag kommentiert Musk: „Sind die Deutschen sich dessen bewusst?“
Sobald Musk diesen Beitrag veröffentlichte, entstand ein Aufschrei unter den linken Benutzern des Netzwerks. Das Auswärtige Amt unter Leitung von Annalena Baerbock antwortete Musk auf Englisch: „Ja, das ist das Retten von Leben.“ Viele wiesen jedoch auf die Zusammenarbeit zwischen kriminellen Schleusern und deutschen Seenotrettern hin.
Einige Stunden später erwiderte Musk: „Sie sind also wirklich darauf stolz. Interessant. Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass die Mehrheit der Deutschen das unterstützt. Haben Sie Daten dazu? Verletzt es nicht die Souveränität Italiens, wenn Deutschland so viele illegale Migranten nach Italien bringt? Das erinnert an eine Invasion…“
Zudem berichtet der Focus über italienische Polizeiunterlagen, die enge Beziehungen zwischen deutschen NGOs und Schleusern von 2017 bis 2020 belegen. Einige Organisationen sollen sogar freundschaftliche Begrüßungen für die Schleuser gehabt haben.
Elon Musks Retweet löste nicht nur auf X eine hitzige Diskussion aus
Musks Kritik findet Beifall. In Italien, dem Hauptziel deutscher Seenotretter, gibt es ebenfalls große Empörung über die linken deutschen Schiffscrews. Premierministerin Giorgia Meloni verfasste einen wütenden Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, in dem sie die Finanzierung von NGOs, die teils enge Verbindungen zu führenden Grünen-Politikern in Deutschland haben, stark kritisierte. Baerbock allein finanzierte diese Gruppen mit zwei Millionen Euro Steuergeldern.
Die AfD, die in Musks Beitrag positiv erwähnt wurde, meldete sich auch zu Wort. Der offizielle Account der Partei antwortete Musk: „Die Bundesregierung rettet nicht Leben, sie riskiert sie. Allein in den ersten 6 Monaten des Jahres 2023, ertranken 2.500 Migranten im Mittelmeer, weil sie durch die deutsche Politik angelockt wurden.“
Die Grünen fordern Zensur
Seit den Beiträgen von Musk herrscht in der Ampel-Koalition große Verärgerung. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Kindler bezeichnete Meloni und Musk als „Faschisten“.
Jan-Philipp Albrecht, Co-Vorsitzender der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, forderte die EU auf, Musks „Wahlkampf-Propaganda“ zu stoppen.
Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Anzahl der illegalen Migranten, die die Mittelmeerroute nutzen, dieses Jahr stark zugenommen hat. Bis Ende September kamen über 180.000 vorwiegend junge, männliche Afrikaner in die EU – ein Anstieg von 83 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
