Kirstin ScheunerHistorischer Schritt bei kürzestem Gipfel
Der diesjährige NATO-Gipfel in Den Haag dauerte nur einen Tag, brachte jedoch ein bahnbrechendes Ergebnis: Die Staats- und Regierungschefs der NATO einigten sich auf ein neues Verteidigungsziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis spätestens 2035. Damit wird das bisherige Zwei-Prozent-Ziel aus der Nachkriegszeit mehr als verdoppelt.
Neue Struktur für Verteidigungsausgaben
Von den künftigen 5 Prozent sollen mindestens 3,5 Prozent in klassische Verteidigungsausgaben fließen. Weitere 1,5 Prozent sollen für sicherheitsrelevante Infrastruktur verwendet werden, darunter militärisch nutzbare Bahnverbindungen, panzertaugliche Brücken oder erweiterte Häfen. Auch Terrorabwehr fällt unter dieses erweiterte Sicherheitsbudget.
Politischer Kontext und klare Worte
Der Beschluss wurde maßgeblich durch die geopolitische Lage geprägt, insbesondere durch Russlands Krieg gegen die Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz nannte das Treffen einen “historischen Gipfel” und erklärte: “Russland bedroht nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte politische Ordnung Europas.“
Verpflichtung zu Artikel 5 bekräftigt
Im Gegenzug zur Verabschiedung des neuen Finanzrahmens erwarten die NATO-Staaten eine eindeutige Bestätigung der kollektiven Beistandspflicht nach Artikel 5. Dieser regelt, dass ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gewertet wird.
Rückhalt für die Ukraine geschwächt
Trotz der Brisanz des Ukraine-Kriegs fand keine eigene Sitzung zu diesem Thema statt. Wolodymyr Selenskyj spielte nur eine Nebenrolle. Die Gipfelerklärung beschränkt sich auf den Satz: “Die Verbündeten bekräftigen ihre dauerhaften einzelstaatlichen Zusagen zur Unterstützung der Ukraine.“
Keine Klarheit über NATO-Beitritt der Ukraine
Ein bedeutsamer Rückschritt: Die Formulierung vom Vorjahr, die der Ukraine einen “unumkehrbaren Weg” in die NATO zugesichert hatte, wurde ersatzlos gestrichen. Lediglich die Anrechnung militärischer Hilfeleistungen an das Verteidigungsbudget wurde fixiert.
Abweichler zeigen Widerstand
Pedro Sánchez (Spanien) und Robert Fico (Slowakei) wollten sich der neuen 5-Prozent-Vorgabe zunächst nicht verpflichten, unterzeichneten am Ende jedoch die Abschlusserklärung. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte mit diplomatischem Feingefühl darauf hingewirkt: “Wir haben alle dazu gebracht, die 5-Prozent-Zusage zu unterzeichnen.“
Nächste Gipfelorte festgelegt
Für die nächsten Jahre sind die NATO-Gipfel bereits angesetzt: 2026 in der Türkei, 2027 in Albanien. Das Bündnis sendet ein klares Signal der Einigkeit und Rüstungsbereitschaft.
