Martin KindermannEin Sieg mit Schattenseiten
In Serbien, einem Balkanstaat, der immer noch in politischen und gesellschaftlichen Spannungen verstrickt ist, fanden kürzlich vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) unter der Leitung des ehemaligen Präsidenten Aleksandar Vucic errang einen deutlichen Sieg. Nach der Auszählung von 94 Prozent der Wahllokale, wie von der staatlichen Wahlkommission veröffentlicht, erhielt die SNS 47 Prozent der Stimmen. Dieses Ergebnis signalisiert eine absolute Mehrheit für die Vucic-Partei in der 250 Sitze umfassenden Volksversammlung, mit geschätzten 127 bis 128 Mandaten.
Die „Serbien gegen Gewalt“-Bewegung folgte mit 23 Prozent und 64 bis 65 Mandaten. Interessanterweise zeichnet sich in der Belgrader Stadtversammlung, die den Bürgermeister wählt, eine Pattsituation ab, da weder SNS noch Opposition eine klare Mehrheit erlangen konnten.
Wahlunregelmäßigkeiten und Vorwürfe
Der Wahlsieg der SNS wird jedoch von einer Wolke des Zweifels überschattet. Oppositionsparteien und Wahlforscher haben rund 450 Verstöße gegen die Wahlordnung gemeldet, darunter Stimmenkauf und Bestechung von Wählern. Es gab auch Berichte über Unregelmäßigkeiten am Wahltag selbst, wie zum Beispiel die Abstimmung von Serben aus Bosnien-Herzegowina in einer nicht offiziellen Wahlstelle in Belgrad und Angriffe auf Wahlbeobachter im Norden Serbiens.
Russlands Rolle und die EU-Perspektive Serbiens
Serbien, das traditionell enge Beziehungen zu Russland pflegt, steht auch geopolitisch im Fokus. Während der Kreml den Wahlsieg von Vucic begrüßt und auf eine Fortsetzung der engen Zusammenarbeit hofft, bleibt Serbien ein Kandidat für die EU-Mitgliedschaft. Die Beziehungen zu Russland, insbesondere in Bezug auf die Energieversorgung, sowie die Haltung Serbiens zur Ukraine-Krise und zu den westlichen Sanktionen gegen Russland, sind in diesem Kontext besonders relevant.
Interne Konflikte und Proteste
Die vorgezogenen Wahlen wurden vor dem Hintergrund interner Konflikte und massiver Proteste gegen die Regierung Vucic angesetzt. Die Proteste, die teilweise durch zwei Amokläufe im Mai mit 18 Toten ausgelöst wurden, richteten sich gegen ein von der Regierung gefördertes Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung. Die liberale Opposition formierte sich daraufhin unter dem Banner „Serbien gegen Gewalt“ und erhofft sich nun, bei den Kommunalwahlen, die gleichzeitig stattfanden, Fortschritte zu erzielen, insbesondere in der Hauptstadt Belgrad.
Ein Land im politischen Umbruch
Die Wahl in Serbien zeigt ein Land im Umbruch, geprägt von inneren Konflikten, geopolitischen Spannungen und der Herausforderung, demokratische Normen zu wahren. Der Wahlsieg von Vucic und seiner Partei mag klar erscheinen, doch die Vorwürfe der Unregelmäßigkeiten und die anhaltenden Proteste deuten auf eine tiefere politische und gesellschaftliche Spaltung hin. Serbien steht somit vor der Herausforderung, seine politische Zukunft neu zu gestalten, wobei die Balance zwischen internen Anforderungen und externen Beziehungen, insbesondere zur Europäischen Union und Russland, von entscheidender Bedeutung sein wird.
