Martin KindermannDie EU plant, chinesische Exporte von Elektrofahrzeugen zu prüfen. Das verstärkt Befürchtungen, besonders in der deutschen Automobilindustrie, vor einem intensiven Handelskonflikt mit China. Welche Auswirkungen könnten resultieren?
Die Ankündigung der Europäischen Union, chinesische Marktsubventionen für Elektroautos zu überprüfen, hat die Sorge vor einem möglichen Handelskonflikt mit China verschärft. Insbesondere deutsche Automobilhersteller befürchten potenzielle Gegenreaktionen, wie die „Financial Times“ kürzlich berichtete. Doch wie real ist die Gefahr einer Eskalation? Welche Konsequenzen könnten eintreten? Und wieso werden Strafzölle überhaupt in Erwägung gezogen?
„China hat durch gezielte Industriestrategien seine Wettbewerbsposition gestärkt und drängt mit Elektrofahrzeugen auf die globalen Märkte, vorwiegend den europäischen“, so Jürgen Matthes, Fachmann für Handelspolitik am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Seit 2020 ist ein Anstieg chinesischer E-Auto Importe nach Deutschland zu verzeichnen, und dies geschieht in einem Moment, in dem die deutsche Automobilindustrie bereits durch die Energiewende belastet ist.
Die Europäische Kommission zeigt Besorgnis über die steigenden chinesischen Importe, die einen Wettbewerbsnachteil für europäische Elektroautohersteller bedeuten könnten“, äußert Vincent Stamer, Handelsexperte am Kieler Institut für Weltwirtschaft. Die Kommission hat anscheinend genug Hinweise darauf, dass China gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstößt.
Dies wäre der Fall, so Stamer, wenn chinesische Autos zu Dumpingpreisen verkauft oder Exporte gezielt subventioniert würden. Beide Praktiken widersprechen den Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO). „Genau das ist es, was aktuell geprüft werden muss“, fügt Matthes hinzu. Es ist jedoch schwierig, zwischen natürlicher und staatlich geförderter Wettbewerbsfähigkeit zu unterscheiden.
Es bleibt abzuwarten, ob die Untersuchungen erfolgreich sein werden“, sagt Matthes. Dennoch sei die öffentliche Bekanntmachung dieser Untersuchung durch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bemerkenswert.
Die EU-Kommissionspräsidentin betonte kürzlich die Bedenken, dass die Preise dieser Autos durch erhebliche staatliche Subventionen verzerrt werden könnten. Laut Kommissionsangaben sind chinesische Elektroautos etwa 20 % günstiger als EU-Modelle. Ein Abschluss der Untersuchungen wird für nächsten Sommer erwartet. „Die politische Wichtigkeit dieses Themas lässt die Einführung von Strafzöllen gegen chinesische Autos wahrscheinlich erscheinen“, meint Matthes vom IW. Sollte dies geschehen, könnte dies „europäische Produzenten kurzfristig unterstützen“, meint Stamer vom IfW.
Für Verbraucher könnten sich jedoch Nachteile ergeben: Die Preise für chinesische Elektroautos könnten ansteigen, während gleichzeitig der Innovationsdruck für europäische Hersteller nachlassen könnte. Ein weiteres mögliches Ergebnis sind potenzielle Gegenreaktionen aus China. „Es ist unsicher, wie China reagieren wird“, meint Matthes. Chinas Reaktion auf die EU-Pläne wurde bereits als „reiner Protektionismus“ bezeichnet. Ein Sprecher warnte, dass dies die Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und China beeinträchtigen könnte.
Die deutsche Automobilindustrie äußert Bedenken
„China hat im Handelsstreit mit den USA bewiesen, dass es nicht vor einer Zuspitzung zurückscheut“, unterstreicht Stamer. Mögliche Antworten könnten zusätzliche Zölle oder Exportbeschränkungen für essenzielle Elektronikkomponenten für Autos sein. Dies würde insbesondere die deutsche Autoindustrie beeinträchtigen, die einen bedeutenden Anteil am chinesischen Markt hat. So verkaufte BMW im letzten Jahr ein Drittel seiner Fahrzeuge in China.
Die Einrichtung der Subventionsuntersuchung allein wird die Wettbewerbsprobleme nicht lösen, kritisierte der Verband der Automobilindustrie. Stattdessen solle die Politik für verbesserte Bedingungen in Europa sorgen. Es gibt auch Kritik daran, dass die EU-Kommission unter französischem Druck gehandelt hat, was negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben könnte.
Ein weiteres potenzielles Instrument sind Exportlizenzen für bestimmte Rohstoffe, wie sie bereits im Halbleiterstreit mit den USA verwendet wurden. Die EU bezieht den Großteil dieser Rohstoffe aus China, was ein erhebliches Risikopotenzial darstellt.
Ein Kompromiss könnte ähnlich der Lösung im Solarstreit zwischen EU und China vor einem Jahrzehnt aussehen. Damals hatten europäische Hersteller den chinesischen Unternehmen vorgeworfen, ihre Produkte zu Dumpingpreisen zu verkaufen. Ein Kompromiss wurde gefunden, aber Matthes warnt, dass solche Fehler nicht wiederholt werden sollten.
