Kirstin ScheunerNationalgarde rückt gegen Randalierer vor
Die US-Regierung unter Donald Trump hat auf die zunehmenden Ausschreitungen in Los Angeles reagiert und 2000 Soldaten der kalifornischen Nationalgarde in den Einsatz geschickt. Der Hintergrund: Immer heftigere Proteste gegen die US-Abschiebebehörde ICE, die unter anderem in Brandstiftungen, Plünderungen und Angriffen auf Bundesbeamte mündeten. Die Protestierenden blockierten Straßen, zündeten Fahrzeuge an und griffen Bundespersonal an.
Widerstand gegen ICE-Razzien eskaliert
Ausgangspunkt der Unruhen waren Straßenblockaden durch Aktivisten, die sich gegen die Arbeit von ICE richten. Diese Bundesbehörde führt seit Trumps Amtsantritt verstärkt Razzien zur Abschiebung illegal eingereister Personen durch. Während in Texas und Florida breite Unterstützung für ICE herrscht, lehnt Kalifornien die Zusammenarbeit nahezu vollständig ab. “Mit Einschüchterung und Straßenblockaden sollen Abschiebungen verhindert werden”, so ein Beamter vor Ort.
Kalifornien als Brennpunkt der Gewalt
Die Lage eskalierte: Es kam zu Angriffen auf ICE-Mitarbeiter, Plünderungen von Geschäften, Brandanschlägen auf Fahrzeuge und versuchten Straßenbesetzungen. Selbstfahrende Taxis des Anbieters Waymo wurden bestellt, um dann angezündet zu werden. Beobachter sprechen von einer Szene, die an die “Black Lives Matter”-Unruhen von 2020 erinnert.
Rechtlicher Spielraum für Militeinsatz
Trump nutzt bestehende Gesetzesgrundlagen für das Vorgehen: Der Einsatz von Bundestruppen ist erlaubt, wenn die Durchsetzung von Bundesrecht behindert wird. Die Nationalgarde ist zunchst dem Bundesstaat unterstellt, kann aber vom Präsidenten in den Bundesdienst berufen werden. Genau das ist nun geschehen.
700 US-Marines sollen Regierungsgebäude sichern
Zusätzlich ordnete Trump die Entsendung von 700 aktiven Marinesoldaten nach Kalifornien an. Diese sollen vorrangig Bundesgebäude schützen. Der sogenannte “Insurrection Act” wurde bisher noch nicht aktiviert, bleibt aber eine Option.
Deutsche Medien kritisieren Trumps Vorgehen
In deutschen Leitmedien wird Trumps Reaktion teils scharf kritisiert. Die Tagesschau spricht von “größtenteils friedlichen Protesten”, der Spiegel unterstellt Trump eine Eskalation des Konflikts. Die Truppeneinsätze werden als “Quasi-Putsch” oder Bruch präsidialer Konventionen dargestellt.
Juristischer Streit mit Gouverneur Newsom
Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien, klagt gegen den Militeinsatz. Doch juristische Experten sehen Trumps Vorgehen durch die Bundesgesetze gedeckt. Ein Urteil des Supreme Court könnte entscheiden, wie weit Trumps Kompetenzen in diesem Fall reichen.
Kritik an Medienberichterstattung
Konservative Stimmen in den USA sehen in der medialen Darstellung eine Verzerrung der Tatsachen. “Während Läden brennen, spricht man in Europa von friedlichen Demonstranten”, kritisiert ein Sprecher aus dem Weißen Haus.
Ziel: Kontrolle und Symbolik
Neben der Wiederherstellung der Ordnung geht es Trump auch um politische Symbolik. “Ein Zeichen der Stärke ist auch ein Zeichen der Rechtsstaatlichkeit”, heißt es aus seinem Beraterkreis.
