Kirstin ScheunerMit seiner Rückkehr ins Weiße Haus setzt US-Präsident Donald Trump sofort deutliche Akzente. Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit unterzeichnete er zahlreiche Dekrete, mit denen er die Politik seines Vorgängers Joe Biden rückgängig macht. In der Innen- und Außenpolitik zeichnet sich ein harter Kurswechsel ab.
Grenznotstand und verschärfte Einwanderungspolitik
Eines der ersten Dekrete Trumps betrifft die Einwanderungspolitik. Er erklärte den Notstand an der Grenze zu Mexiko und ordnete an, dass das Militär die Grenze sichern soll. Zudem stoppte er das Terminvergabesystem CBP One, mit dem Migranten Asyl beantragen konnten. „Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt“, erklärte Trump und kündigte an, Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsstatus abzuschieben.
USA treten erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aus
In einem weiteren Schritt unterzeichnete Trump den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte er das Abkommen verlassen, bevor sein Nachfolger Biden den Wiedereintritt veranlasste. Trump bezeichnete das Abkommen als „Abzocke“ und sieht darin einen wirtschaftlichen Nachteil für die USA. Der Austritt wird in einem Jahr wirksam.
WHO-Austritt: Trump beendet Mitgliedschaft erneut
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verliert erneut die Unterstützung der USA. Trump unterzeichnete das Dekret zum Austritt und begründete dies mit Missmanagement während der Corona-Pandemie. „Die WHO hat uns abgezockt. Das wird nicht mehr passieren“, erklärte er. Bereits 2020 hatte er den Austritt angekündigt, der später von Biden rückgängig gemacht wurde.
Begnadigungen für Kapitol-Angreifer
Zu den umstrittensten Entscheidungen gehört die Begnadigung Hunderter Angeklagter, die am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Trump bezeichnete sie als „Geiseln“ und erklärte, viele hätten „nichts falsch gemacht“. Sogar Mitglieder rechtsradikaler Gruppen wie der „Proud Boys“ und „Oath Keepers“ profitieren von der Begnadigung. Demokraten zeigten sich entsetzt, da einige Verurteilte Polizisten angegriffen hatten.
Abschaffung des Geburtsrechts für Staatsangehörigkeit
Trump will das automatische Recht auf US-Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder abschaffen, wenn deren Eltern nicht dauerhaft in den USA leben. „Das Privileg der Staatsbürgerschaft ist ein unbezahlbares Geschenk“, so Trump. Bürgerrechtsorganisationen haben bereits angekündigt, gegen dieses Dekret zu klagen.
TikTok erhält 75 Tage Aufschub
Die beliebte Video-App TikTok bleibt vorerst in den USA verfügbar. Trump verlängerte die Frist für einen möglichen Verkauf um 75 Tage und forderte, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App erhalten sollen. Chinas Regierung unterstützt den TikTok-Eigentümer ByteDance und lehnt einen Verkauf ab.
Energienotstand zur Förderung fossiler Brennstoffe
Trump erklärte den nationalen Energienotstand und erleichterte damit den Ausbau von Öl-, Gas- und Kohleförderung. Gleichzeitig sollen Genehmigungsverfahren für Pipelines und Uranprojekte beschleunigt werden. Neue Windkraftanlagen sollen hingegen überprüft werden.
Kuba wieder auf Terrorliste gesetzt
In einem außenpolitischen Schritt setzte Trump Kuba erneut auf die Liste der Länder, die Terrorismus unterstützen. Dies macht wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land möglich. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel kritisierte die Entscheidung als „Akt der Arroganz“.
Mindeststeuerabkommen für Unternehmen gekippt
Trump erklärte das globale Mindeststeuerabkommen für die USA für unwirksam. Das von Biden unterzeichnete Abkommen sollte Steuerverlagerungen multinationaler Konzerne verhindern. Trump ordnete an, dass die USA keine neuen Steuerregelungen akzeptieren, die US-Firmen benachteiligen.
Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene
Die Todesstrafe auf Bundesebene wird unter Trump wieder vollstreckt. Er ordnete an, dass Bundesstaaten ausreichend Medikamente für die tödliche Injektion bereitstellen müssen. Während seiner ersten Amtszeit ließ Trump 13 Hinrichtungen durchführen – mehr als jeder andere Präsident in der jüngeren US-Geschichte.
Keine US-Entwicklungshilfe für 90 Tage
Trump setzt die Vergabe von Entwicklungshilfe für 90 Tage aus, bis eine Prüfung der Ausgaben erfolgt ist. In dieser Zeit sollen neue Zahlungen gestoppt werden.
Strafmaßnahmen gegen israelische Siedler aufgehoben
Die Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland, die Biden eingeführt hatte, wurden aufgehoben. Trump unterstützt damit erneut die israelische Regierung und frühere US-Politik zur Anerkennung von Jerusalems Hauptstadtstatus.
Ende des Homeoffice für Bundesangestellte
Bundesangestellte müssen künftig wieder an fünf Tagen pro Woche im Büro arbeiten. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, Homeoffice-Regelungen abzuschaffen.
Handelszölle kommen später
Obwohl Trump angekündigt hatte, Importzölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China zu erheben, wurde dies am ersten Tag nicht umgesetzt. Er deutete jedoch an, dass neue Zölle ab dem 1. Februar beschlossen werden könnten.
Kein schneller Frieden in der Ukraine
Trotz Wahlversprechen, den Ukraine-Krieg sofort zu beenden, erklärte Trump nun, dies solle „so schnell wie möglich“ geschehen. Er deutete an, dass er Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin führen wolle.
Mit diesen weitreichenden Maßnahmen macht Trump deutlich, dass er eine harte politische Wende anstrebt – mit Auswirkungen auf die USA und die internationale Gemeinschaft.
