Brigitte Kimmich-ReyterSupreme Court kippt Schutz für Hunderttausende Migranten
In einer weitreichenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten Präsident Donald Trump vorläufig die Befugnis erteilt, über 500.000 Migranten aus vier Krisenländern das Aufenthaltsrecht zu entziehen. Betroffen sind Staatsangehörige aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die bislang unter einem speziellen Schutzprogramm der vorherigen Biden-Regierung in den USA lebten.
Das Urteil wurde am Freitag veröffentlicht, blieb ohne Begründung und war nicht unterzeichnet. Es hebelt einstweilen eine gerichtliche Blockade gegen Trumps Maßnahmen aus. Der juristische Prozess läuft jedoch weiter.
Zwei Richterinnen warnen vor humanitären Folgen
Die Richterinnen Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor, beide von demokratischen Präsidenten ernannt, äußerten sich in einem abweichenden Sondervotum kritisch. Sie warnten vor einer „humanitären Katastrophe“ und erklärten: „Das Leben dieser Menschen wird auf den Kopf gestellt, obwohl ihre Verfahren noch laufen.“
Nach Einschätzung von Beobachtern könnte diese Entscheidung schwerwiegende Auswirkungen auf den amerikanischen Einwanderungskurs und auf das Leben von Hunderttausenden Familien haben.
CHNV-Programm unter Druck
Das in Frage stehende Programm, bekannt unter dem Kürzel CHNV, wurde Ende 2022 von Präsident Joe Biden eingeführt. Es erlaubte monatlich bis zu 30.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela eine legale Einreise in die Vereinigten Staaten – mit einem zunächst auf zwei Jahre befristeten Aufenthaltsrecht.
Ziel war es laut Biden, eine „sichere und humane“ Alternative zur illegalen Einreise zu schaffen. Trump hatte das Programm scharf kritisiert und versprach bereits im Wahlkampf, gegen illegale Einwanderung härter vorzugehen.
Juristische Auseinandersetzung nicht abgeschlossen
Mehrere untere Gerichte hatten zuvor die Abschaffung der Aufenthaltstitel untersagt und verwiesen auf eine fehlerhafte Auslegung des US-Einwanderungsrechts. Die US-Regierung wandte sich daraufhin an das mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court, das die Blockade nun vorübergehend aufgehoben hat.
Rechtsexperten weisen darauf hin, dass der juristische Streit in den kommenden Monaten in die nächste Phase geht – mit potenziell weitreichenden Folgen für das amerikanische Migrationsrecht.
