Kirstin ScheunerEntscheidung des Obersten Gerichts
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat eine Entscheidung des Bezirksgerichts in Boston aufgehoben und damit die Grundlage für schnellere Abschiebungen von Migranten in Drittstaaten geschaffen. Die Anordnung des US-Bezirksrichters Brian Murphy, die den Betroffenen das Recht auf Einspruch gegen ihre Abschiebung einräumte, wurde ohne Begründung kassiert. Das ist bei Eilanträgen üblich. Die drei liberalen Richter des Supreme Courts stimmten gegen die Aufhebung.
Trump-Regierung setzt harte Linie durch
Präsident Donald Trump erhielt damit juristischen Rückenwind für seine Einwanderungspolitik. Die Abschiebung von acht Migranten in den Südsudan, darunter Personen aus Myanmar, Vietnam und Kuba, konnte fortgesetzt werden. Die US-Behörden hatten erklärt, eine schnelle Rückführung in die jeweiligen Heimatländer sei nicht möglich gewesen. “Wir müssen handlungsfähig bleiben, wenn eine direkte Abschiebung nicht realisierbar ist,” so ein Sprecher der Einwanderungsbehörde.
Richter Murphys Einspruch erfolglos
Der Richter hatte zwar keine Rückholung der Abgeschobenen angeordnet, jedoch gefordert, dass die Migranten in Dschibuti angehört werden sollten. Das Flugzeug hatte dort auf dem Weg in den Südsudan zwischenstoppte. Die Regierung kritisierte, Murphy habe sie damit gezwungen, “gefährliche Kriminelle an einem sensiblen Ort” festzuhalten.
Sicherheitsbedenken dominieren
Die US-Regierung betonte mehrfach, dass die betroffenen Männer wegen schwerer Straftaten verurteilt worden seien und von ihren Herkunftsländern nicht zurückgenommen würden. “Diese Personen stellen eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit dar,” heißt es in der Stellungnahme des Heimatschutzministeriums.
Beschleunigte Verfahren ohne Einspruchsrecht
Mit dem Urteil ist nun die Möglichkeit zur sofortigen Abschiebung ohne individuelle Einspruchsverfahren wiederhergestellt. Die Trump-Administration dürfte dadurch ihre Abschiebepraxis deutlich intensivieren, ohne sich an vorherige gerichtliche Auflagen halten zu müssen.
