Klaus Dieter KiesewetterEinzelstellung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Im UN-Sicherheitsrat hat die US-Regierung als einziges Mitgliedsstaat ihr Veto gegen eine Resolution eingelegt, die eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen gefordert hätte. Alle anderen 14 Mitgliedsstaaten des Gremiums unterstützten den Resolutionsentwurf. Der Text sah unter anderem die Freilassung aller israelischen Geiseln, die Aufhebung der humanitären Einschränkungen sowie eine international abgestimmte Versorgung der 2,1 Millionen Zivilisten in Gaza vor.
Die US-Botschafterin Dorothy Shea verhinderte mit ihrer Ablehnung, dass der Beschluss völkerrechtlich verbindlich werden konnte. Damit stellten sich die USA einmal mehr gegen den internationalen Konsens.
Begründung mit Verweis auf Terrorgefahr
Washington argumentierte, die Resolution sei nicht ausgewogen und könne der Hamas strategische Vorteile verschaffen. Wörtlich hieß es in der US-Stellungnahme: „Dies ist eine unseriöse Resolution – beschämend in einer Zeit, in der ernsthafte Fragen zum Nutzen der UN, ihrer Finanzierung und Ressourcennutzung aufgeworfen werden. Der Sicherheitsrat sollte sich selbst höhere Standards setzen.“
Die US-Seite kritisierte zudem, dass der Resolutionsentwurf die Schwächen des bisherigen UN-Versorgungsmechanismus nicht ausreichend adressiere. Besondere Bedenken äußerten die USA gegenüber der Möglichkeit, dass die islamistische Hamas von der Waffenruhe profitieren und neue Angriffe vorbereiten könnte. Bezug genommen wurde dabei auch auf die Ereignisse vom 7. Oktober 2023, bei denen es zu einem massiven Terroranschlag gekommen war.
Kritik von UN-Partnern und palästinensischer Seite
Vertreter anderer Staaten im Sicherheitsrat äußerten Frustration über das wiederholte Blockadeverhalten der USA bei Gaza-Resolutionen. Innerhalb diplomatischer Kreise wurde auch darauf hingewiesen, dass die USA darauf gedrängt hätten, die umstrittene Gaza Humanitarian Foundation (GHF) in die Resolution aufzunehmen. Diese von den USA und Israel unterstützte Organisation steht jedoch nach Einschätzung der UN selbst in der Kritik, weil sie gegen bewährte humanitäre Standards verstoße.
Die Hamas bezeichnete das Veto als weiteres Zeichen für die „blinde Voreingenommenheit der US-Regierung“ zugunsten Israels. Die Organisation kritisierte zudem, dass dringend benötigte Hilfen für die Zivilbevölkerung blockiert würden.
Israels harsche Ablehnung des Resolutionsentwurfs
Auch Israels UN-Botschafter Danny Danon äußerte sich entschieden gegen den Resolutionsentwurf und kritisierte die Zustimmung der 14 Staaten scharf. In seiner Rede erklärte er: „Sie haben sich für Beschwichtigung und Unterwerfung entschieden. Sie haben einen Weg gewählt, der nicht zum Frieden führt. Nur zu mehr Terror.“
Danon warnte davor, dass jede Form von Waffenruhe ohne vollständige Entmachtung der Hamas lediglich zur Eskalation und nicht zur Stabilisierung beitrage. Die israelische Regierung lehnt jegliche Verhandlungslösungen ab, solange die Hamas weiterhin den Gazastreifen kontrolliert.
