Brigitte Kimmich-ReyterDer öffentliche Verkehr in Deutschland steht erneut vor einer großen Herausforderung, da die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihre Mitglieder zu einem erneuten Warnstreik bei der Deutschen Bahn aufgerufen hat. Dieser Streik, der von Donnerstagabend, 22.00 Uhr, bis Freitagabend, 22.00 Uhr, dauern wird, wird voraussichtlich Tausende von Zugausfällen im gesamten Land zur Folge haben.
Tarifstreit eskaliert weiter
Die Eskalation des Tarifstreits zwischen der GDL und der Deutschen Bahn hat zu dieser erneuten Arbeitsniederlegung geführt, die nicht nur die Deutsche Bahn, sondern auch andere Eisenbahnunternehmen wie den Transdev-Konzern, die Bayerische Oberlandbahn und die NordWestBahn betrifft. Sogar die S-Bahnen in Berlin und Hamburg werden von diesem Streik betroffen sein. Im Güterverkehr wird der Streik bereits um 18.00 Uhr am Donnerstagabend beginnen.
Eine der Hauptforderungen der GDL in diesem Tarifstreit ist die Senkung der Arbeitszeit für Schichtarbeiter. Claus Weselsky, der Vorsitzende der GDL, erklärte die Tarifverhandlungen im November für gescheitert, da die Bahn in diesem Punkt keinen Verhandlungsspielraum zeigte.
Kurze Verhandlungen, schnelle Eskalation
Die Tarifverhandlungen zwischen der GDL und der Bahn dauerten nur vier Wochen und wurden von Anfang an hart geführt. Schon vor der ersten Verhandlungsrunde hatte GDL-Chef Claus Weselsky immer wieder mit Warnstreiks gedroht. Eine Woche nach dem Verhandlungsauftakt machte er diese Drohung wahr. Bereits nach der zweiten Verhandlungsrunde erklärte er, dass die Tarifrunde gescheitert sei.
Martin Seiler, Bahn-Personalvorstand, äußerte sich besorgt über den Zeitpunkt des Streiks: “Die Lokführergewerkschaft vermiest Millionen unbeteiligten Menschen das zweite Adventswochenende. Es wird als unverantwortlich und egoistisch angesehen, einen Streik so kurz nach dem Wintereinbruch und kurz vor dem Fahrplanwechsel zu beginnen. Anstatt in Verhandlungen einzutreten und sich der Realität zu stellen, setzt die Lokführergewerkschaft auf Forderungen, die nicht realisierbar erscheinen. Das ist absolut unnötig.”
Ignorieren des Beamtenbundes
Mit dem erneuten Streikaufruf ignoriert die GDL offensichtlich den Aufruf des Beamtenbundes (dbb), sich in Bezug auf die Verhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder abzustimmen. Ulrich Silberbach, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, bezeichnete dies als “Unding”, da die GDL Mitglied des dbb ist. Die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst sind für Donnerstag und Freitag in Potsdam geplant.
Forderungen der GDL
Die GDL fordert in ihrem neuen Tarifvertrag unter anderem eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bei gleichem Lohn. Der DB-Personalvorstand Martin Seiler bezeichnet die Forderung als nicht durchführbar und begründet dies damit, dass die Umsetzung zu kostspielig wäre. Außerdem würden in Zeiten des Fachkräftemangels mehr Beschäftigte benötigt, was schwierig sei, sie zu finden. GDL-Chef Weselsky ist jedoch der Meinung, dass eine geringere Wochenarbeitszeit die Berufe bei der Bahn attraktiver machen würde.
Darüber hinaus möchte die GDL ihren Geltungsbereich bei der Bahn ausweiten und Tarifverträge auch für Arbeitsbereiche abschließen, in denen sie bisher keine Tarifverträge hat, vor allem in Infrastrukturbetrieben. Seiler hält solche Verträge für nicht notwendig, da die GDL in diesen Bereichen nicht maßgeblich vertreten sei.
Urabstimmungsergebnis und Angebote der DB
Das Ergebnis der parallel laufenden Urabstimmung unter den GDL-Mitgliedern wird erst am 19. Dezember erwartet. Unbefristete Streiks sind eine Option, sofern 75 Prozent der Teilnehmer an der Abstimmung für solche Arbeitskämpfe votieren.
Die von der GDL ausgehandelten Tarifverträge gelten laut Angaben des Unternehmens lediglich für etwa 10.000 Beschäftigte bei der Bahn. Die GDL vertritt jedoch hauptsächlich Lokführer und Zugbegleiter, was ihr als kleinere Gewerkschaft die Möglichkeit gibt, den Bahnverkehr empfindlich zu stören und Züge zu stoppen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) verhandelte zuletzt für gut 180.000 DB-Beschäftigte.
Die GDL fordert neben der Arbeitszeitsenkung auch 555 Euro mehr pro Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie. Die Deutsche Bahn hat bisher ein Angebot von einer elfprozentigen Entgelterhöhung bei einer Laufzeit von 32 Monaten sowie die geforderte Inflationsausgleichsprämie vorgelegt.
