Einbürgerung drastisch erschwert: Migrationsgesetze in Frankreich

6 months ago

In der Welt der europäischen Politik sorgt Frankreich derzeit für Aufsehen, und das nicht nur in den eigenen Landesgrenzen. Das Land hat ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet, das aufgrund seiner Schärfe und Umfänglichkeit auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern für Diskussionen und Debatten sorgen wird. Der Gesetzestext wurde von Senat und Nationalversammlung in einer spätabendlichen Sitzung angenommen und verspricht drastische Verschärfungen der Migrationsregeln.

Eine breite Mehrheit unterstützte das neue Gesetz, darunter nicht nur die Mitte-Koalition von Präsident Emmanuel Macron, sondern auch konservative Parteien und die Rechtsaußen-Partei von Marine Le Pen. Dieses Bündnis zeigt, dass die Thematik der Migration in Frankreich von großer Bedeutung ist und über Parteigrenzen hinweg ernstgenommen wird.

Innenminister Gerald Darmanin beschrieb das Gesetz als “hart”, aber notwendig. Er prägte die Metapher von “Zuckerbrot und Peitsche” – ein Hinweis auf die verschiedenen Aspekte des Gesetzes, die auf der einen Seite den Arbeitsmarkt stärken und auf der anderen Seite die Sozialkassen entlasten sollen. Im Wesentlichen zielt das Gesetz darauf ab, Migranten, die in Sektoren mit Arbeitskräftemangel arbeiten, die Möglichkeit zu geben, leichter eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Gleichzeitig sollen illegale Migranten leichter abgeschoben werden können, insbesondere solche mit krimineller Vergangenheit.

Hier sind einige der wichtigsten Neuerungen im Überblick:

  • Einschränkung des Rechts auf Staatsbürgerschaft: Die bisherige Regelung, nach der in Frankreich geborene Kinder automatisch die französische Staatsbürgerschaft erhielten, gilt nicht mehr uneingeschränkt. Künftig müssen Kinder von Migranten zwischen 16 und 18 Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen.
  • Ausschluss verurteilter Straftäter: Personen, die wegen eines Verbrechens verurteilt wurden, können nicht mehr französische Staatsbürger werden.
  • Entzug der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler: Bei schweren Straftaten gegen die Polizei wird Doppelstaatlern automatisch die französische Staatsbürgerschaft entzogen.
  • Verzögerte Sozialleistungen für arbeitslose Migranten: Arbeitslose Migranten aus Nicht-EU-Ländern haben künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Wohn- und Familiengeld. Es gibt jedoch Ausnahmen für Studenten und anerkannte Asylbewerber.
  • Wiedereinführung der Straftat des “irregulären Aufenthalts”: Diese Straftat, die unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande abgeschafft wurde, wird wieder eingeführt. Das bedeutet, dass Personen, die keinen Aufenthaltstitel haben und dennoch in Frankreich leben, sich strafbar machen.

Ein bemerkenswerter Punkt in diesem neuen Gesetz ist die Abkehr von der bisher geltenden Praxis des Geburtsortsprinzips (“ius soli”). 

In Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern gilt das Abstammungsprinzip (“ius sanguinis”), das besagt, dass Kinder die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern erben. In Deutschland erhalten Kinder, die in Deutschland geboren werden, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und zum Zeitpunkt der Geburt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.

Diese Änderung in Frankreich zeigt, dass das Land sich von diesem Prinzip verabschiedet und stärker nationale Interessen in den Vordergrund stellt. Dieser Schritt kommt nicht ohne Kritik, insbesondere von der linken Opposition, die Bedenken bezüglich der Auswirkungen auf die Integration und Inklusion von Migranten äußert.

Die Auswirkungen dieses Gesetzes auf Deutschland und andere europäische Länder sind ebenfalls von Bedeutung. Eine Verschärfung der Migrationsregeln in einem EU-Nachbarland kann dazu führen, dass Deutschland für Migranten potenziell attraktiver wird. Dies wird besonders deutlich im Fall der Ukraine-Flüchtlinge, die in Deutschland sofortigen Anspruch auf Bürgergeld haben und bisher nur begrenzt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Ein solcher Anziehungseffekt ist umstritten, aber er zeigt die komplexen Herausforderungen, vor denen Deutschland in der Migrationspolitik steht.

In jedem Fall steigt der Handlungsdruck für die deutsche Regierung, insbesondere für Bundesinnenministerin Nancy Faeser. 

Politiker wie Andrea Lindholz von der CSU warnen vor einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik und betonen die Notwendigkeit einer echten Asylwende in Deutschland, um den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden.

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