Martin KindermannEine Resolution und das verpasste Nein aus Deutschland
Es ist kaum zu fassen: Als 22 arabische Staaten unter Jordanien bei der UN eine Resolution für einen “sofortigen, dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenstillstand” im Nahen Osten forderten, ließ die Erklärung jede Erwähnung von Israels Selbstverteidigungsrecht und der radikalen Hamas, die jüngst ein Massaker in Israel verübte, vermissen. Anstatt jedoch ein klares Zeichen zu setzen, entschied sich Deutschland, dem Land, das unermüdlich seine Unterstützung für Israel beteuerte, lediglich zur Enthaltung – eine schwache Reaktion, die weit unter den Erwartungen und Zusicherungen liegt.
Leere Versprechen und ein bitterer Nachgeschmack
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) betonten mehrfach die Solidarität mit Israel. Scholz erklärte erst kürzlich, dass Deutschland immer an Israels Seite stehen würde. Aber wie passt dieses Bekenntnis zur aktuellen Entscheidung bei den Vereinten Nationen? Die traurige Antwort: gar nicht. Die Diskrepanz zwischen den geäußerten Zusicherungen und dem tatsächlichen Handeln ist mehr als offensichtlich.
Enttäuschte Erwartungen und fehlende Integrität
Die internationale Gemeinschaft hat nicht übersehen, dass Deutschland sein Versprechen nicht eingehalten hat. Während Staaten wie Israel, die USA und Österreich klar gegen die Resolution stimmten, suchte Deutschland Ausreden. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, das Dokument sei nicht ausgewogen genug, weshalb sich Deutschland enthalten habe.
Die Kritik an dieser Entscheidung ist berechtigt und laut. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, machte deutlich, wie wichtig die Unterstützung durch Deutschland für Israel ist und zeigte sich zutiefst enttäuscht von der Enthaltung. Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) äußerte ihr Entsetzen und forderte Deutschland auf, seinen Bekenntnissen Taten folgen zu lassen.
Ein bedenklicher Weg in der Diplomatie
Die Abstimmung bei den Vereinten Nationen legt eine inkonsistente und unzuverlässige Haltung Deutschlands offen, die weit mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Versucht Deutschland, auf diplomatischem Parkett beiden Seiten gerecht zu werden, oder fehlt es schlicht an der Courage, klare Positionen zu beziehen? Die aktuelle Entscheidung könnte sich als gravierender Fehler erweisen, der das Vertrauen Israels und anderer internationaler Partner aufs Spiel setzt.
Fazit: Handlungsbedarf in der deutschen Außenpolitik
Die jüngste Abstimmung zeigt eindringlich, dass Deutschland in seiner Außenpolitik einen klaren Kurs und mehr Integrität braucht. Die erklärte Solidarität mit Israel darf nicht nur aus leeren Worten bestehen. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Versprechen einhält und Israel die Unterstützung zukommen lässt, die es ihr zugesichert hat.
